Archiv für Juni 2010

Stoppt das Massaker in Gaza – Über Linke und ihre Freunde.

Märtyrer sind wieder in.

I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important. That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence.


Judith Butler


Die gute Nachricht ist, dass die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“, die maßgeblich von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) eine im wesentlichen linke Demo war. Zwar waren vereinzelte Rufe nach dem Judenmord (Marg bar Yahood) zu hören, zwar waren Teile der Anwesenden sichtbar der türkisch-faschistischen Organisation „Die grauen Wölfe“ zuzuordnen und zwar gab es auch Teilnehmer, die ihre Störkraft T-Shirts immerhin versteckt hielten – dennoch war dergleichen beobachtbar Randerscheinung, die Dominanz lag deutlich auf linken Inhalten oder solchen, die von linken Organisationen auch konsensual mitgetragen werden können.

Hamasfreunde.
Damit sind wir bei der schlechten Nachricht angelangt: Die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“ war eine im Wesentlichen linke Demonstration: will heißen, überhaupt noch auseinanderzudividieren, wer islamistische und wer linke Inhalte vertritt, stellt sich zunehmend insofern als müßig heraus, als dass sie inzwischen in eins fallen. Es bleibt sich gleich, ob es Linke oder Islamisten sind, die im Chor vor sich hinträllern: „Israel und USA, Menschenrechte – hahaha“, ob die Kritik die in diesem Ambiente am Rechtsbegriff geübt wird auf eine Kritik der repressiven Egalität hinausläuft oder sie erst recht verwirklichen möchte – gemeinsam ist man sich darin einig, dass die Rechte und der Rechtsbegriff abgedankt hätten, insbesondere und vor allem für den jüdischen Staat. Die islamistische Revolte, die jugendlichen „Allah‘u Akbar“ Rufer, deren Parole „Babymörder Israel“ nichts zu tun haben soll mit der antijüdischen Ritualmordlegende, sondern schlichtweg auf die Brutalität des „Militärregimes“ hinweisen soll, sind inzwischen derart nahtlos in die Linke eingemeindet worden, dass sich beim besten Willen niemand mehr an ihnen stören will. Mit antirassistischer Nonchalance versteht man sie als folkloristischen Teil der „global Left“, mit denen man sich durchaus auch gegen den gemeinsamen Feind verbünden dürfe.
Israel hatte verloren, im Moment, als der „Free Gaza“ Konvoi den zypriotischen Hafen verließ – und das war allen Beteiligten bewusst. Ismail Haniyeh, der Premier der Hamas ließ bereits vor Tagen verkünden: “ If ships reach Gaza – victory, if terrorized by Zionists – victory.“
Dass der zionistische Terrorismus nicht ausblieb, ist dank der internationalen Presse kein Geheimnis mehr – was es trotz Offenlegung bleibt, ist eine Halbwahrheit, die einem Wort Adornos zufolge nicht die Vorstufe der Wahrheit, sondern ihr Gegenteil sei. Da dieser jedoch erfolgreich aus der Linken exorziert wurde, um im Gegenzug Hamas und Hisbollah darin willkommen zu heißen, interessiert man sich längst nicht mehr für die andere Hälfte der Geschichte. Dabei ließe sich durchaus Interessantes erfahren – wie beispielsweise die Tatsache, dass der Hilfskonvoi von Anfang an nur in zweiter Linie ein Hilfskonvoi war und in erster dazu gedacht, die militärische Blockade zu brechen. Man könnte erfahren, dass sowohl aus Israel wie auch aus Ägypten Angebote existierten, die Ladung zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Und vor allem ließe sich erfahren, dass die Seeblockade errichtet wurde, um Israel davor zu bewahren, dass die Hamas sich auf das Niveau der Hisbollah hochrüsten würde. Wer dieses legitime Bedürfnis nach Verteidigung des jüdischen Staates nicht fundamental anerkennt, wird natürlich darauf beharren wollen, dass die gesamte Aktion trotz allem einen Bruch des internationalen Seerechts darstellen würde. Und der Tatsache zum Trotz, dass man Menschenrechte bestenfalls lachhaft findet, jedenfalls wenn Israel und die USA davon reden, pochte man dann doch auf eben diese Rechte mit einiger Vehemenz. Die Initiative „Für Völkerrecht und Menschenrechte – Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel“ stellt dabei nur die Spitze des Eisberges dar. Was aber sagt dieses Völkerrecht genau, dessen ideologischer Charakter aus kommunistischer Perspektive ohnehin einer Kritik zu unterliegen hätte, die die radikale Linke zu leisten offenbar weder fähig noch Willens ist? Relevant für diesen Konflikt ist das „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“, dessen wesentliche Teile bereits bei Elder of Ziyon zitiert werden, hier aber noch einmal wiedergegeben werden sollen.
Dieser Leitfaden nimmt, darin ist den Organisatoren des „Konvois“ beizupflichten, tatsächlich einige Schiffe von militärischer Gewaltausübung explizit aus. So heißt es unter Paragraph 47 (zit. hier und im folgenden von International Humanitarian Law Database ) :

„47. The following classes of enemy vessels are exempt from attack:

(a) hospital ships;
(b) small craft used for coastal rescue operations and other medical transports;
(c) vessels granted safe conduct by agreement between the belligerent parties including:
(i) cartel vessels, e.g., vessels designated for and engaged in the transport of prisoners of war;
(ii) vessels engaged in humanitarian missions, including vessels carrying supplies indispensable to the survival of the civilian population, and vessels engaged in relief actions and rescue operations;
(d) vessels engaged in transporting cultural property under special protection;
(e) passenger vessels when engaged only in carrying civilian passengers;
(f) vessels charged with religious, non-military scientifc or philanthropic missions, vessels collecting scientific data of likely military applications are not protected; “ […]

Während es offenkundig ist, dass die Free-Gaza-Flotille weder unter A noch B fällt, verstand sie sich sehr wohl als unter Absatz c gestellt. Sowohl waren Zivilisten an Bord, als auch eine dem Selbstverständnis nach „philanthropische Mission“ vorhanden. Selbst dann ist allerdings das „Agreement“ der verschiedenen Konfliktparteien von Nöten, was es bekanntermaßen in Israels Fall nicht war. Selbst aber, wenn dieser Fall gegeben gewesen wäre, nimmt Paragraph 48 die Free-Gaza-Flotille wieder aus:

“ 48. Vessels listed in paragraph 47 are exempt from attack only if they: (a) are innocently employed in their normal role;
(b) submit to identification and inspection when required; and
(c) do not intentionally hamper the movement of combatants and obey orders to stop or move out of the way when required. “

Weder wurde Abschnitt b, noch Abschnitt c Folge geleistet, was es im Grunde bereits absurd macht, die Thematik noch weiter zu behandeln. Wäre da nicht die pikante Tatsache, dass der Angriff in internationalen Gewässern stattfand. Man muss schon eine Weile weiterlesen, namentlich bis zum Abschnitt über Seeblockaden, um herauszufinden, dass diese durchaus auch in internationalen Gewässern umgesetzt werden dürfen. Dort heißt es dann nämlich:

96. „The force maintaining the blockade may be stationed at a distance determined by military requirements.“

All das sind aber Kleinigkeiten, an denen man sich als „Israelkritiker“ nicht stört. Und während eine solche Argumentation noch ausreichen mag, den bürgerlichen Rechtsfetischisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, jedenfalls bis der jüdische Staat sich zum nächsten Mal nicht als das Opfer darstellt, dass er nach einem solchen Verständnis zu sein hätte, geht es der Linken bereits ums Ganze: denunziert werden soll die Blockade als Ganze, bereits der Versuch, den jüdischen Staat zu verteidigen, ist ihnen nur Bestätigung des Credos, das auch heute wieder zu Genüge zu hören war:
„Zionismus ist Faschismus“. Da man schon die jüdische Anmaßung, vom steten Objekt der Geschichte zum selbstwussten Subjekt mit staatlicher Souveränität avanciert zu sein nicht erträgt – und dass es längst nicht mehr um eine Kritik der staatlichen Souveränität an sich geht, war an der Omnipräsenz der sonst vorgeblich so verhassten Nationalflaggen deutlich abzulesen – ist es für die antifaschistischen Linken längst Gebot der Stunde, diesem Staat so weit irgend möglich alles zu nehmen, was ihm noch Schutz verheißen könnte.
Manchmal sind Nationalfahnen eben doch in Ordnung.
Darfs ein bisschen mehr sein?
Lieber noch heisst man die Hamas willkommen, um gemeinsam mit jenen, denen der Gottesstaat als die standesgemäße Organisationsform der arabischen Menschen erscheint, für eine „progressive Veränderung“ einzutreten. Der gemeinte Fortschritt ist der hin zur barbarischen Selbstauflösung der kapitalistischen Gesellschaften, bei dem die politische Linke wenigstens dieses Mal um jeden Preis mitspielen möchte, nachdem sie 1933 ihre Gelegenheit weitgehend versäumte. Den Kampf um globale Sympathien hat Israel verloren – aber einzig und alleine aus dem Grund, dass dies ein Kampf war, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Was Israel in der Nacht des 31. Mai 2010 gewann, war eine militärische Auseinandersetzung im Kampf um das Recht, weiterhin seine Souveränität ausüben zu können und somit als Schutzraum der Juden zu fungieren. Dass dies ganz selbstverständlich von der Linken als Anmaßung wahrgenommen wird, ist und bleibt jedoch solange antisemitisch, bis die ersten Demonstrationen gegen den unerträglichen Sexismus von Frauenhäusern beginnen. Bis jedoch dieser Punkt allgemeiner Intelligenzverweigerung erreicht wird, muss resigniert konstatiert werden: Die politische Linke ist nicht nur unfähig zur Bekämpfung des Antisemitismus, sie ist aktiver Träger desselben. Ein Auseinanderdividieren progressiver und regressiver Fraktionen der antizionistischen Agitation scheitert zwangsläufig daran, dass keine der beiden Fraktionen es noch für nötig empfindet sich von der anderen auch nur zu distanzieren. Und solange „Hoch die internationale Solidarität“ immer auch heißt „Hoch Hamas“ und „Hoch Fatah“, solange wird und darf es keinen Frieden geben – jedenfalls nicht, wenn noch ein Jude den Kommunismus lebend erreichen soll.

Mehr Fotos und ein weiterer Bericht bei Verbrochenes: http://www.verbrochenes.net/2010/06/01/es-lebe-hamas-es-lebe-hisbollah/