Stoppt das Massaker in Gaza – Über Linke und ihre Freunde.

Märtyrer sind wieder in.

I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important. That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence.


Judith Butler


Die gute Nachricht ist, dass die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“, die maßgeblich von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) eine im wesentlichen linke Demo war. Zwar waren vereinzelte Rufe nach dem Judenmord (Marg bar Yahood) zu hören, zwar waren Teile der Anwesenden sichtbar der türkisch-faschistischen Organisation „Die grauen Wölfe“ zuzuordnen und zwar gab es auch Teilnehmer, die ihre Störkraft T-Shirts immerhin versteckt hielten – dennoch war dergleichen beobachtbar Randerscheinung, die Dominanz lag deutlich auf linken Inhalten oder solchen, die von linken Organisationen auch konsensual mitgetragen werden können.

Hamasfreunde.
Damit sind wir bei der schlechten Nachricht angelangt: Die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“ war eine im Wesentlichen linke Demonstration: will heißen, überhaupt noch auseinanderzudividieren, wer islamistische und wer linke Inhalte vertritt, stellt sich zunehmend insofern als müßig heraus, als dass sie inzwischen in eins fallen. Es bleibt sich gleich, ob es Linke oder Islamisten sind, die im Chor vor sich hinträllern: „Israel und USA, Menschenrechte – hahaha“, ob die Kritik die in diesem Ambiente am Rechtsbegriff geübt wird auf eine Kritik der repressiven Egalität hinausläuft oder sie erst recht verwirklichen möchte – gemeinsam ist man sich darin einig, dass die Rechte und der Rechtsbegriff abgedankt hätten, insbesondere und vor allem für den jüdischen Staat. Die islamistische Revolte, die jugendlichen „Allah‘u Akbar“ Rufer, deren Parole „Babymörder Israel“ nichts zu tun haben soll mit der antijüdischen Ritualmordlegende, sondern schlichtweg auf die Brutalität des „Militärregimes“ hinweisen soll, sind inzwischen derart nahtlos in die Linke eingemeindet worden, dass sich beim besten Willen niemand mehr an ihnen stören will. Mit antirassistischer Nonchalance versteht man sie als folkloristischen Teil der „global Left“, mit denen man sich durchaus auch gegen den gemeinsamen Feind verbünden dürfe.
Israel hatte verloren, im Moment, als der „Free Gaza“ Konvoi den zypriotischen Hafen verließ – und das war allen Beteiligten bewusst. Ismail Haniyeh, der Premier der Hamas ließ bereits vor Tagen verkünden: “ If ships reach Gaza – victory, if terrorized by Zionists – victory.“
Dass der zionistische Terrorismus nicht ausblieb, ist dank der internationalen Presse kein Geheimnis mehr – was es trotz Offenlegung bleibt, ist eine Halbwahrheit, die einem Wort Adornos zufolge nicht die Vorstufe der Wahrheit, sondern ihr Gegenteil sei. Da dieser jedoch erfolgreich aus der Linken exorziert wurde, um im Gegenzug Hamas und Hisbollah darin willkommen zu heißen, interessiert man sich längst nicht mehr für die andere Hälfte der Geschichte. Dabei ließe sich durchaus Interessantes erfahren – wie beispielsweise die Tatsache, dass der Hilfskonvoi von Anfang an nur in zweiter Linie ein Hilfskonvoi war und in erster dazu gedacht, die militärische Blockade zu brechen. Man könnte erfahren, dass sowohl aus Israel wie auch aus Ägypten Angebote existierten, die Ladung zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Und vor allem ließe sich erfahren, dass die Seeblockade errichtet wurde, um Israel davor zu bewahren, dass die Hamas sich auf das Niveau der Hisbollah hochrüsten würde. Wer dieses legitime Bedürfnis nach Verteidigung des jüdischen Staates nicht fundamental anerkennt, wird natürlich darauf beharren wollen, dass die gesamte Aktion trotz allem einen Bruch des internationalen Seerechts darstellen würde. Und der Tatsache zum Trotz, dass man Menschenrechte bestenfalls lachhaft findet, jedenfalls wenn Israel und die USA davon reden, pochte man dann doch auf eben diese Rechte mit einiger Vehemenz. Die Initiative „Für Völkerrecht und Menschenrechte – Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel“ stellt dabei nur die Spitze des Eisberges dar. Was aber sagt dieses Völkerrecht genau, dessen ideologischer Charakter aus kommunistischer Perspektive ohnehin einer Kritik zu unterliegen hätte, die die radikale Linke zu leisten offenbar weder fähig noch Willens ist? Relevant für diesen Konflikt ist das „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“, dessen wesentliche Teile bereits bei Elder of Ziyon zitiert werden, hier aber noch einmal wiedergegeben werden sollen.
Dieser Leitfaden nimmt, darin ist den Organisatoren des „Konvois“ beizupflichten, tatsächlich einige Schiffe von militärischer Gewaltausübung explizit aus. So heißt es unter Paragraph 47 (zit. hier und im folgenden von International Humanitarian Law Database ) :

„47. The following classes of enemy vessels are exempt from attack:

(a) hospital ships;
(b) small craft used for coastal rescue operations and other medical transports;
(c) vessels granted safe conduct by agreement between the belligerent parties including:
(i) cartel vessels, e.g., vessels designated for and engaged in the transport of prisoners of war;
(ii) vessels engaged in humanitarian missions, including vessels carrying supplies indispensable to the survival of the civilian population, and vessels engaged in relief actions and rescue operations;
(d) vessels engaged in transporting cultural property under special protection;
(e) passenger vessels when engaged only in carrying civilian passengers;
(f) vessels charged with religious, non-military scientifc or philanthropic missions, vessels collecting scientific data of likely military applications are not protected; “ […]

Während es offenkundig ist, dass die Free-Gaza-Flotille weder unter A noch B fällt, verstand sie sich sehr wohl als unter Absatz c gestellt. Sowohl waren Zivilisten an Bord, als auch eine dem Selbstverständnis nach „philanthropische Mission“ vorhanden. Selbst dann ist allerdings das „Agreement“ der verschiedenen Konfliktparteien von Nöten, was es bekanntermaßen in Israels Fall nicht war. Selbst aber, wenn dieser Fall gegeben gewesen wäre, nimmt Paragraph 48 die Free-Gaza-Flotille wieder aus:

“ 48. Vessels listed in paragraph 47 are exempt from attack only if they: (a) are innocently employed in their normal role;
(b) submit to identification and inspection when required; and
(c) do not intentionally hamper the movement of combatants and obey orders to stop or move out of the way when required. “

Weder wurde Abschnitt b, noch Abschnitt c Folge geleistet, was es im Grunde bereits absurd macht, die Thematik noch weiter zu behandeln. Wäre da nicht die pikante Tatsache, dass der Angriff in internationalen Gewässern stattfand. Man muss schon eine Weile weiterlesen, namentlich bis zum Abschnitt über Seeblockaden, um herauszufinden, dass diese durchaus auch in internationalen Gewässern umgesetzt werden dürfen. Dort heißt es dann nämlich:

96. „The force maintaining the blockade may be stationed at a distance determined by military requirements.“

All das sind aber Kleinigkeiten, an denen man sich als „Israelkritiker“ nicht stört. Und während eine solche Argumentation noch ausreichen mag, den bürgerlichen Rechtsfetischisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, jedenfalls bis der jüdische Staat sich zum nächsten Mal nicht als das Opfer darstellt, dass er nach einem solchen Verständnis zu sein hätte, geht es der Linken bereits ums Ganze: denunziert werden soll die Blockade als Ganze, bereits der Versuch, den jüdischen Staat zu verteidigen, ist ihnen nur Bestätigung des Credos, das auch heute wieder zu Genüge zu hören war:
„Zionismus ist Faschismus“. Da man schon die jüdische Anmaßung, vom steten Objekt der Geschichte zum selbstwussten Subjekt mit staatlicher Souveränität avanciert zu sein nicht erträgt – und dass es längst nicht mehr um eine Kritik der staatlichen Souveränität an sich geht, war an der Omnipräsenz der sonst vorgeblich so verhassten Nationalflaggen deutlich abzulesen – ist es für die antifaschistischen Linken längst Gebot der Stunde, diesem Staat so weit irgend möglich alles zu nehmen, was ihm noch Schutz verheißen könnte.
Manchmal sind Nationalfahnen eben doch in Ordnung.
Darfs ein bisschen mehr sein?
Lieber noch heisst man die Hamas willkommen, um gemeinsam mit jenen, denen der Gottesstaat als die standesgemäße Organisationsform der arabischen Menschen erscheint, für eine „progressive Veränderung“ einzutreten. Der gemeinte Fortschritt ist der hin zur barbarischen Selbstauflösung der kapitalistischen Gesellschaften, bei dem die politische Linke wenigstens dieses Mal um jeden Preis mitspielen möchte, nachdem sie 1933 ihre Gelegenheit weitgehend versäumte. Den Kampf um globale Sympathien hat Israel verloren – aber einzig und alleine aus dem Grund, dass dies ein Kampf war, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Was Israel in der Nacht des 31. Mai 2010 gewann, war eine militärische Auseinandersetzung im Kampf um das Recht, weiterhin seine Souveränität ausüben zu können und somit als Schutzraum der Juden zu fungieren. Dass dies ganz selbstverständlich von der Linken als Anmaßung wahrgenommen wird, ist und bleibt jedoch solange antisemitisch, bis die ersten Demonstrationen gegen den unerträglichen Sexismus von Frauenhäusern beginnen. Bis jedoch dieser Punkt allgemeiner Intelligenzverweigerung erreicht wird, muss resigniert konstatiert werden: Die politische Linke ist nicht nur unfähig zur Bekämpfung des Antisemitismus, sie ist aktiver Träger desselben. Ein Auseinanderdividieren progressiver und regressiver Fraktionen der antizionistischen Agitation scheitert zwangsläufig daran, dass keine der beiden Fraktionen es noch für nötig empfindet sich von der anderen auch nur zu distanzieren. Und solange „Hoch die internationale Solidarität“ immer auch heißt „Hoch Hamas“ und „Hoch Fatah“, solange wird und darf es keinen Frieden geben – jedenfalls nicht, wenn noch ein Jude den Kommunismus lebend erreichen soll.

Mehr Fotos und ein weiterer Bericht bei Verbrochenes: http://www.verbrochenes.net/2010/06/01/es-lebe-hamas-es-lebe-hisbollah/


18 Antworten auf “Stoppt das Massaker in Gaza – Über Linke und ihre Freunde.”


  1. 1 linchen 02. Juni 2010 um 0:28 Uhr

    Du hast ein paar nette Sachen rausgearbeitet, z. B. deine kleine Recherche für die Freund_innen des Internationalen Menschenrechts. Darüber hinaus frage ich mich, ob deine Polemik dann nicht etwas kontraproduktiv ist und ein zurückhaltenderer Artikel nicht etwas intelligenter gewesen wäre.

    - ALB oder ARAB sind latent und strukturell antisemitisch – richtig. Sie sind aber vor allem eines: Opportunisten, die verzweifelt an imaginäre revolutionäre Subjekte andocken wollen. Dafür gilt es sie primär zu kritisieren, ihnen einen offenen Antisemitismus vorzuwerfen, halte ich für falsch. „Idioten“ trifft es besser.

    - Du schreibst ja selbst, Israel hätte den Kampf um internationale Sympathien verloren. Das denke ich nicht. Wenn dem aber so wäre: was dann tun?

    - die Deutschen und die Juden mal wieder. Wie es doch immer nervt, wenn sich Deutsche anmaßen „Israelkritik“ zu äußern, besonders, wenn sich dann einzelne Juden herausgepickt werden, um die eigene Meinungsäußerung heilig zu sprechen. Nicht wahr, wir kennen diese alte Anti-Imp-Scheiße.
    Was aber ebenso nervt, ist das vorschnelle positive Urteil. Zwar verstehe ich den Text von Anti als gerechtfertigte Gegenpolemik zu den Hamas-Soli-Idioten. Dann aber Israel ins Heft zu schreiben, dass das Geschehene ganz astrein gewesen sei statt sich hier, aus dieser geographischen Ecke heraus, einfach mal zurückzuhalten, find ich eben auch (nicht genauso) vermessen. So wie ich oft hoffe, dass ALB und ARAB mal ihre Schnauzen halten, würd ich es mir auch von einem Anti gewünscht haben. Schauen wir uns folgende Stellungnahme an:

    „Was Israel in der Nacht des 31. Mai 2010 gewann, war eine militärische Auseinandersetzung im Kampf um das Recht, weiterhin seine Souveränität ausüben zu können und somit als Schutzraum der Juden zu fungieren.“

    Warum kann mit derart klaren Positionierungen nicht gewartet werden, bis sich die israelische Gesellschaft selbst die Zeit gegeben hat, eine Diskussion über den 31.05.2010 zu führen? Wenn denn Anti’s Fazit dabei die Quintessenz sein wird, darf er sich gerne anschließen. Auf die hier geschehene Weise hat es freilich einen faden Beigeschmack.

    - Insgesamt natürlich trotzdem danke für den Artikel.

  2. 2 anti 02. Juni 2010 um 0:55 Uhr

    Mal als Antworten auf die angebrachte Kritik:
    1) In dem Artikel steht nicht, dass die ALB oder die Arab antisemitisch sind. Was darin steht ist, dass „die globale Linke nicht nur unfähig ist, den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern selber sein Träger ist“ (etwas in der Richtung.)
    Während wir uns also – mangels Faktenlage, nicht mangels Vermutung – nicht dazu äussern, dass irgendjemand in der ALB selbst antisemitisch sei, bemäkeln wir, dass sie Träger des Antisemitismus sind. Insofern einfach, als dass sie die Demo mitveranstalteten und mittrugen, was da eben noch so alles mitlief und global gesehen weitaus mehr Rückenwind durch diese Demos bekommt als irgendeine „Antifa“bewegung in Deutschland.

    2)
    - Du schreibst ja selbst, Israel hätte den Kampf um internationale Sympathien verloren. Das denke ich nicht. Wenn dem aber so wäre: was dann tun?
    Israel hat m.E. nach den Kampf um internationale Sympathien verloren, aber nicht weil sie eine bestimmte Sache taten, sondern weil sie überhaupt etwas taten. Mit dem Antisemitismus ist es nun einmal so, dass sich die Juden im Grunde auch auf den Kopf stellen könnten… selbst hätten sie hier jetzt nicht reagiert, wäre das der Freischein für das nächste Schiff gewesen, das dann eventuell wirklich mit Waffen. Es ging also darum zu zeigen, dass man nach wie vor souverän handelt. Damit auch 3:

    „Dann aber Israel ins Heft zu schreiben, dass das Geschehene ganz astrein gewesen sei statt sich hier, aus dieser geographischen Ecke heraus, einfach mal zurückzuhalten, find ich eben auch (nicht genauso) vermessen. So wie ich oft hoffe, dass ALB und ARAB mal ihre Schnauzen halten, würd ich es mir auch von einem Anti gewünscht haben. Schauen wir uns folgende Stellungnahme an:“

    Wo steht denn, dass das Geschehene „astrein“ gewesen wäre? Da sind 10 Menschen gestorben. Da steht, dass Israel ganz einfach das getan hat, was ein souveräner Staat nun einmal tut. Seine Souveränität bewahren. Zu welchen Resultaten man dann in einer Untersuchung des Vorfalls kommt, können die Israelis selbst herausfinden, das interessiert mich aber eigentlich genausowenig, wie mich das Seerecht interessiert… das ist nur der Hinweis darauf, dass Staaten so etwas nun einmal tun und dieser eine Staat zudem noch eine Schutzraumfunktion erfüllt. Stimmst du da irgendwo nicht zu?
    Da mich das Fazit der israelischen Gesellschaft zu dem Vorfall auch weniger interessiert als die internationalen Reaktionen zu diesem Fazit (wie auch immer es ausfallen wird, die werden nämlich so aussehen: 1) Die Israelis sehen das als falsch an – in der Folge wird behauptet, die Israelis würden sich selbst konsequent gegen die Besatzungspolitik und ihre Folgen wehren und die Verbrecherischkeit des Aktes anerkennen, was dann bei der nächsten Argumentation benutzt wird oder 2) Die Israelis sehen es als richtig an – das wird dann als Beweis gewertet, dass die israelische Gesellschaft barbarisch ist. Mark my words. :)

  3. 3 cap 02. Juni 2010 um 1:54 Uhr

    netter artikel. thx für die aufklärung übers seerecht…

  4. 4 pard 02. Juni 2010 um 2:49 Uhr

    Wie immer ein lesenswerter Beitrag. Ich persönlich find den rechtlichen Teil dabei ja ganz interessant (vleicht hätte ich Jura studieren sollen ;-) ) daher eine Anmerkung, bzw Korrektur:

    Der von dir Zitierte Paragraph 47 trifft nicht zu, da sich selbige Sektion des Papiers mit feindlichen Schiffen beschäftigt. (SECTION III : ENEMY VESSELS AND AIRCRAFT EXEMPT FROM ATTACK) Und die Schiffe fuhren ja unter Flagge neutraler Staaten.

    Richtiger und interessanter Weise auch viel präziser scheint mir SECTION V : NEUTRAL MERCHANT VESSELS AND CIVIL AIRCRAFT, wo es unter Paragraph 67 heißt:
    „67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

    (a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture; […]“

    Noch exakter kann man es wohl nicht sagen. :)

    Oder halt Paragraph 98:
    „98. Merchant vessels believed on reasonable grounds to be breaching a blockade may be captured. Merchant vessels which, after prior warning, clearly resist capture may be attacked.“

    In jenem Abschnitt zu Blockaden ist auch noch interessant:
    „95. A blockade must be effective. The question whether a blockade is effective is a question of fact.“

    Hätte Israel auf diesen öffentlichen Blockadebruch also nicht reagiert, hätten sie rechtlich hinterher ziemlich blöd da gestanden, denn nachfolgende Schiffe hätten sich darauf berufen können, dass die Blockade überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

  5. 5 anti 02. Juni 2010 um 3:07 Uhr

    Ich weiss nicht genau, ob ein Schiff unter Flagge eines feindlichen Landes segeln muss, um feindlich zu sein, ich könnte mir vorstellen – kann sein, dass das irgendwo präzisiert wird, ich lese das morgen früh noch einmal nach – dass diese Schiffe durchaus als feindliche deklariert und behandelt wurden, insofern sie von Anfang an bekanntgaben, die Blockade brechen zu wollen, was ja einen offensiven Akt darstellt.
    Aber vielleicht bringt der Text selbst da Bereinigung, wenn nicht, ist der Hinweis trotzdem gut als zusätzliches Argument (falls das aufgebracht wird)

  6. 6 zppr 02. Juni 2010 um 8:42 Uhr

    »Es ging also darum zu zeigen, dass man nach wie vor souverän handelt. … nur der Hinweis darauf, dass Staaten so etwas nun einmal tun«

    Die vermeintliche simple Notwendigkeit und Fatalität, die hier aufgemacht wird, gälte es zu hinterfragen. Alles andere wäre eine antimaterialistische, antihistorische Herangehensweise.
    Die israelische Politik macht nicht »überhaupt irgendetwas« und ist von außen zu sämtlichen seiner Handlungen gezwungen, sondern sollte als Subjekt seiner Handlung ernstgenommen werden. Darum wird in der israelischen Gesellschaft tagtäglich gestritten. Zum Verständnis gälte es eigen gesetzten Ziele sowie die Zwänge in einer vom Antisemitismus beherrschten Welt zu benennen.
    Richtig ist, dass sich Antisemitismus und Antizionismus unabhängig davon vollziehen, welche Mittel Israel letztlich wählt. Herauszustellen wäre, dass die Logik der Souveränität ein Selbstläufer ist. Sie wird zu einer Institution, die die Menschen, die sie geschaffen haben, beherrscht. So ließe sich auch erklären, wie Islamisten und Antizionisten es schaffen, einen Skandal zu provozieren, indem sie die Souveränität in Bewusstsein dessen herausfordern und dann hetzen, wenn das Erwartete und Folgerichtige passiert.

  7. 7 anti 02. Juni 2010 um 9:46 Uhr

    Zu zppr: Ja und nein. Ja, du hast recht, ultimativ ist genau das auch die Krux der Souveränität. Nein, in just diesem Fall geht es nicht darum, die Folgerichtigkeit zu hinterfragen, insofern wir uns in diesem einen Fall ja auf die Seite der Souveränität schlagen. Übrigens – aber das ist ja sicherlich klar – aus historischen Gründen. Die Forderung nach einer ideologiekritischen Auseinandersetzung mit den ideologischen Prämissen des israelischen Staates und seiner Souveränität übersieht eben m.E. dass grade dieser Staat auch eine unideologische Grundlage hat (die Verhinderung des Judenmords), der er – da wäre dir wieder beizupflichten – eben nur in diesem ideologischen Folgerichtigkeitsmodus nachkommen kann.

  8. 8 Fire Friendly 02. Juni 2010 um 11:01 Uhr

    Danke für die Dokumentation der skandalösen Details zur gestrigen Anti-Israel-Demo. Leider werden „A“LB und „A“RAB so weitermachen wie bisher, was in erster Linie heißt so zu tun als wenn nichts gewesen wäre. Das war schon in der Vergangenheit so und das wird auch so bleiben, weil nämlich etliche Gruppen und Einzelpersonen die zumindest hin und wieder durch kritisches Denken auffallen lieber weiter gemeinsame Sache mit diesen „Antifaschisten“ machen, als ihnen endlich ein und für allemal Grenzen aufzuzeigen! „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ gilt anscheinend nicht für die Leithammel der Berliner „antifaschistischen“ Linken.

  9. 9 heinz 02. Juni 2010 um 14:40 Uhr

    Entschuldigung, aber ich halte ihre Webseite für absolut unjüdisch, was natürlich Zionisten und Chasaren sind. Israel ist kein jüdischer Staat, wenn schon, dann wäre es der palästinensische.

    Ein weiteres ist der Skandal, das die Bevölkerung in Gaza, die Nachkommen der jüdischen Bevölkerung des Heiligen Landes in einem Freilichtgefängnis gehalten wird, und das von angeblichen Juden!

    Dazu Ben Gurion „Die Fellachen stammen nicht von den arabischen Eroberern ab, die im 7. Jahrhundert das Land Israel und Syrien beherrschten. Die arabischen Sieger zerstörten die landwirtschaftliche Bevölkerung des von ihr eroberten Gebietes nicht. Nur die Vertreter der byzantinischen Fremdherrschaft vertrieben sie, der lokalen Bevölkerung fügten sie keinen Schaden zu. Sie betrieben auch keine Besiedlung. Auch an ihren vorherigen Wohnsitzen hatten sich die Söhne Arabiens nicht in der Landwirtschaft betätigt. […] Sie suchten in den eroberten Ländern keine neuen Siedlungsflächen für ihre Bauern, von denen es unter ihnen nur wenige gab. Ihr Interesse an den neuen Ländern war ausschließlich politischer, religiöser und finanzieller Natur: Herrschen, den Islam verbreiten, Steuern eintreiben. (David Ben Gurion, Izchak Ben Zwi: Das Land Israel in Vergangenheit und Gegenwart (1918, Jerusalem 1980 [Hebräisch], Seite 196)
    Schlomo Sand, die Erfindung des jüdischen Volkes, Propyläen, Seite 280.

    Dort gibt es dann noch weitere frühere jüdische Wissenschaftler die im Prinzip das Gleiche schreiben.

  10. 10 anti 02. Juni 2010 um 15:37 Uhr

    Chapeau vor Ihrer Auffassungsgabe. Diese Webseite ist tatsächlich ganz und gar unjüdisch, sondern kommunistisch. Insofern interessiert sie sich für Juden vor allem als Verfolgte des Antisemitismus und solidarisiert sich dementsprechend mit den Nothilfemaßnahmen, die sie als solche ergreifen. Das „jüdische Volk“ – ob es existiert oder nicht – ist uns relativ egal. Was allemal existiert, sind Israelis, die ganz konkret vom antisemitischen Wahn betroffen sind. DAS hingegen interessiert uns schon.

  11. 11 shlomo 02. Juni 2010 um 16:11 Uhr

    @ heinz: man muss nicht selbst jude sein, um sich mit der jüdischen geschichte und dem staat auseinanderzusetzen und evtl. auch noch zu solidarisieren.
    zum stichwort gefängnis: mag sein, dass der gazastreifen von außen militärisch abgeriegelt ist. dennoch ist der begriff des gefängnisses dahingehend problematisch, dass es in einem gefängnis darum geht, einen übergeordneten zweck zu erreichen. dieser zweck besteht darin, eine schuldeinsicht in begangene missetaten zu „erzeugen“, wobei heutzutage in den modernen gesellschaften von den „peinlichen strafen“ (verbrennen, vierteilen, köpfen, etc.), wie sie von foucault bezeichnet werden, abgesehen wird und den delinquenten stattdessen die freiheit genommen wird.
    desweiteren sind gefängnisse durch bestimmte strukturen gekennzeichnet, als da wären: hierarchien, sowohl innerhalb der leitung als auch bei den gefangenen, trennung zwischen männern und frauen, einteilung des tagesrhythmus‘, v.a. auf grundlage der essenszeiten…
    bei der militärischen blockade des gazastreifens ist der zweck nun aber nicht, schuldeinsicht zu erzeugen. das dürfte bei antisemiten doch sehr schwierig sein… stattdessen geht es in erster linie darum, nachschubswege abzuschneiden, um den waffenschmuggel in den gazastreifen einzudämmen.

  12. 12 klaus 02. Juni 2010 um 17:42 Uhr

    ach, freunde des (internationalen) rechts. schön zu sehen dass ihr das anti-sein aufgegeben habt und jedwede schweinerei an ihren rechtsmasstäben messt. am besten ihr erobert die parlamente, da könnt ihr wirklich viel erreichen!

  13. 13 klaus 02. Juni 2010 um 17:45 Uhr

    „stattdessen geht es in erster linie darum, nachschubswege abzuschneiden, um den waffenschmuggel in den gazastreifen einzudämmen.“

    woher weisst du das denn? ach ja, von der einen konfliktpartei.

  14. 14 anti 02. Juni 2010 um 17:50 Uhr

    Lesen lernen würde da helfen, nicht wahr? :)
    Die Bezugnahme auf das internationale Recht war als Gegenargument gedacht, und das steht auch genau so da drin. Da steht übrigens auch ziemlich wörtlich drin, dass das internationale Recht aus kommunistischer Betrachtung seines ideologischen Charakters überführt werden müsste.
    Aber lesen – geschweige denn denken – war noch nie die Stärke von Antizionisten, nicht.

  15. 15 bigmouth 03. Juni 2010 um 12:12 Uhr

    „Es bleibt sich gleich, ob es Linke oder Islamisten sind, die im Chor vor sich hinträllern: „Israel und USA, Menschenrechte – hahaha“, ob die Kritik die in diesem Ambiente am Rechtsbegriff geübt wird auf eine Kritik der repressiven Egalität hinausläuft oder sie erst recht verwirklichen möchte – gemeinsam ist man sich darin einig, dass die Rechte und der Rechtsbegriff abgedankt hätten, insbesondere und vor allem für den jüdischen Staat. “

    ähm, da hast du offensichtlich was falsch verstanden, denke ich. der spruch soll doch der illustration des von den leuten da angenommenen sachverhalts, dass die USA und israel die menschenrechte mit füßen träten und gleichzeitig sich ständig auf sie beriefen, dienen, und diesen verspotten. deine interpretation ist da einfach haltlos!

  16. 16 Pink Rabbit 04. Juni 2010 um 10:43 Uhr

    Morgen internationaler Aktionstag „Freiheit für Gaza“ – ALB und ARAB rufen auf zum Antikapitalistischen und internationalistischen Block!
    Der Block ist eine Initiative von teutschen Personen und Gruppen aus der radikalen Linken.

  17. 17 Rosa Antifa 08. Juni 2010 um 17:42 Uhr

    Friedensbewegte fordern den Einsatz der Bundesmarine gegen die israelischen „Piraten“. Geschehen am 1. Juni auf dem Alexanderplatz durch diesen gestandenen Antisemiten: http://www.nikolaus-brauns.de/assets/images/CIMG0256kl.jpg

  18. 18 Philippe 18. Juni 2010 um 16:40 Uhr

    Besonders heikel wird es ja jetzt für die Linken, seitdem Abbas die Aufrechterhaltung der Blockade fordert:

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/abbas-to-obama-i-m-against-lifting-the-gaza-naval-blockade-1.295771

    Wer sich jetzt also für die Aufhebung der Blockade ausspricht, steht nicht auf Seiten der Palis, sondern der Hamas. Dumme gelaufen für die Linken. Mal sehen, welcher argumentativer Drahtseilakt jetzt folgt …

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