AA:B – association antiallemande berlin

Wir kön­nen nicht sagen, man habe uns nicht ge­warnt. Freun­de und Freun­din­nen die im Vor­feld wuss­ten, wie er­trag­reich es nach aller Vor­aussicht sein würde, sich an der ‚an­ti­fa­schis­ti­schen‘ Mo­bi­li­sie­rung gegen den Al-Quds-Tag zu be­tei­li­gen, pro­gnos­ti­zier­ten von An­fang an, dass man nicht in der Lage sein würde die Zu­sam­men­ar­beit auf­recht zu er­hal­ten, ohne nicht ak­zep­tier­ba­re Zu­ge­ständ­nis­se ma­chen zu müs­sen.
Das Bünd­nis ent­schied sich nun er­war­tungs­ge­mäß da­ge­gen, un­se­ren Re­de­bei­trag im Rah­men der Pro­tes­te ver­le­sen zu las­sen. Da der Redebeitrag selbst genau die­ses Ver­sa­gen und seine Grün­de ad­äquat be­nennt, soll er im An­schluss do­ku­men­tiert wer­den.
Hier findet sich darüber hinaus unser Flyer, der auf der Antifa-Kundgebung verteilt wurde, sowie ein weiterer Flyer der HUmmel-Antifa.

Schönen guten Tag euch allen, trotz der bedauerlichen Umstände.

Ich spreche hier für die Association Antiallemande Berlin und wir sind sehr dankbar, dass wir heute hier reden können und das, obwohl man ja weiß, dass wir so unangenehme Angewohnheiten haben wie die, im Haus des Henkers am liebsten vom Strick zu reden.

Wir halten das für dringend notwendig in Anbetracht all dessen, was in den letzten Tagen geschah. Wir erinnern uns: ein Antisemitenmob zieht durch Berlin und brüllt Parolen gegen feige Judenschweine heraus. In der Berliner Al-Nur Moschee ruft ein Imam zum Mord an den Juden auf. In Paris brennt ein jüdisches Viertel. In Essen werden 14 Menschen vorläufig festgenommen, vermutlich weil sie einen Anschlag auf eine Synagoge planten. Überall in Deutschland ist die Polizei zu gering besetzt, zu schlecht ausgestattet und von der antifaschistischen Gegenmobilisierung wollen wir erst einmal gar nicht reden. In Göttingen war sichtbar was passiert, wenn die Polizei nicht unseren Schutz gewährleistet: Verletzte, Krankenhausaufenthalte, größte körperliche Gefahr.
In diesem Sinne danken wir an dieser Stelle einmal den Beamten die heute hier sind dafür, dass sie das Ärgste hoffentlich auch heute wieder verhindern werden und ihren Kopf dafür hinhalten, dass die Mindestbedingungen der Zivilisation und Kritik aufrechterhalten werden.

Soweit ist es gekommen mit der antifaschistischen Aktion.
Und das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Mangel: Wo die antifaschistische Gegenmobilisierung fehlschlägt, braucht man sich keinerlei Illusionen darüber zu machen, dass der deutsche Staat in der Lage oder willens wäre, mehr als absolute Mindeststandards aufrecht zu erhalten. Am Montag veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung, trotz mehrfacher gewalttätiger und gefährlicher Übergriffe gäbe es keine Notwendigkeit für eine neue Einschätzung der Sicherheitslage. Im Klartext: Jüdische Menschen oder solche, die man dafür hält, bleiben in der Gefahr, in der sie sich in den letzten Tagen und Wochen befanden. Und wir haben als Antifaschistinnen und Antifaschisten weder die Ressourcen noch die Vorbereitung, eigenständig zu intervenieren.

Und trotzdem wurde für heute mit einem Flyer mobilisiert, der zu drei Vierteln auf die Friedensdemos und Mahnwachen eingeht – mithin auf ungemütliche und unschöne Veranstaltungen von Irren, gegen die man aber immerhin vorgehen kann, ohne dafür seinen Kopf zu riskieren. Mit anderen Worten: Man sucht sich das harmloseste mögliche Ziel aus und beweist sich daran, dass man noch zu etwas in der Lage ist.

Sehen wir aber den Tatsachen ins Auge: Wir sind faktisch bewegungsunfähig. Und das nicht zuletzt deshalb, weil große Teile der Linken immer noch lieber mit dem Mob gemeinsam auf israelkritische Judenhatz gehen, anstatt endlich und ein für alle Mal einzusehen, dass Antisemitismus und Antizionismus absolut deckungsgleich sind. Damit muss nun, wo man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, den Judenhass zu verbergen, allerspätestens Schluss sein.

Die Demonstration in Essen, von der erhebliche Gefahr für Antifaschistinnen und Antifaschisten, gar nicht zu reden von Jüdinnen und Juden ausging, wurde organisiert von der Jugendgruppe der Linkspartei, die Linksjugend Solid Ruhr. Das ist absolut untragbar, da kann es keine Diskussion mehr geben. Nun hat diese Partei auch einen Flügel, der sich israelsolidarisch nennt und mehr sein will als ein Feigenblatt: die Landesarbeitskreise Shalom und der BAK Shalom.

Jetzt wäre es an der Zeit sich zu beweisen: Wenn dieser Flügel mehr ist als eine miese Entschuldigung für den Judenhass in der Linken, dann müsste es ihnen zumindest gelingen, für eine gewalttätige, antisemitische Demonstration Köpfe rollen zu lassen. Im Klartext: Die Linksjugend Solid Ruhr hat geschlossen aus dieser Partei zu fliegen oder aber die Israelsolidarischen haben freiwillig zu gehen, weil das endgültig der Beweis wäre, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, das absolute Minimum dessen zu gewährleisten, wozu sie in dieser Partei sind – das ist eine absolute Mindestforderung. Sollen sie ihre Abgeordneten nach Gaza schippern lassen – spätestens wenn Verbände der eigenen Partei ohne schlechtes Gewissen Synagogenstürmungen mitorganisieren und es dafür keine Ausschlussverfahren hagelt, ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Weiterhin: wer glaubt, er könne sich an Elsässer und Konsorten abarbeiten – unappetitlich wie sie auch immer sein mögen – und dabei über den politischen und organisierten Islam schweigen, von dem – sei es in sunnitischer oder schiitischer Spielart – ein Gros der Gewalt der letzten Wochen ausging, der kann seinen Antifaschismus einpacken und nach Hause gehen, das ist nicht weiter schlimm, das haben unsere Eltern auch schon alle so gemacht und er sieht auch ganz hübsch aus im Bücherregal zwischen Walser, Böll und Grass.

Wem es aber ernst ist damit, den antisemitischen Mobs zu begegnen, der wird darüber reden MÜSSEN, was in der Al-Nur Moschee gepredigt wird – der wird darüber reden MÜSSEN, wie und warum die muslimischen Communities sich zunehmend radikalisieren und der wird nicht zuletzt endlich sich eine materialistische und rückhaltlose Islamkritik aneignen MÜSSEN.

Nun mag es den Empfindlichkeiten deutscher Jungantifaschisten nicht besonders liegen, hier vom Islam zu reden, statt von „islamischen Identitätsmarkern“, dem „Islamismus“ oder „muslimischem Extremismus“, aber dagegen sei daran erinnert, dass sich der Islam zum Islamismus verhält wie der Patriotismus zum Nationalismus und dass man zurecht seit Jahren all jene Bürgerlichen auslacht, die gegen den Nationalismus reden wollen, aber über die Nation schweigen.

Das nämlich sind Distinktionen, die man sich ohnehin nur im linken Zentrum und dem Akademikerghetto leisten kann: Soll doch niemand glauben, das Christentum sei von Thomas von Aquin und Hildegard von Bingen domestiziert worden, statt von den Atheisten, Voltaire, Nietzsche und der Aufklärung schlechthin. Nicht nur, dass diese Mobs eine erhebliche Gefahr für unser Wohlergehen und das unserer jüdischen Mitbürger darstellen: die global am deutlichsten Leidtragenden des organisierten Islam sind und bleiben Muslime – zumindest solange die IDF gewährleisten kann, dass die Vernichtungsdrohungen gegen den Judenstaat nicht wahrgemacht werden. Wie die Verhältnisse dort aussehen, wo der Islam des zwanzigsten Jahrhunderts sich als Elendsverwaltungsideologie etablierte, dazu sagte ja bereits die Genossin von Stop the Bomb einiges.

Daher: hört endlich auf, auf die Banalität hinzuweisen, dass der Islam nicht zu allen Zeiten so war und nicht für alle Zeiten so bleiben muss, wie er jetzt ist. Setzt euch mit den Ex-Muslimen zusammen, mit den iranischen Emigranten, mit arabischen Exilanten und Atheisten, mit Leuten wie Fathiyeh Naghibzadeh und Maikel Nabil Sanad und greift ihnen unter die Arme, statt zum hundertsten Mal irgendwelche moderaten Kronzeugen zu suchen: Diese Leute wissen, was die Probleme sind, wissen, inwiefern der Islam als Herrschaftsideologie funktioniert und wissen, welche Beziehungen oder Distinktionen es zwischen muslimischer Alltagsideologie und dem gefährlicheren Islamismus gibt.

Wer dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist, wer nicht bereit ist, sich langfristig gegen die Radikalisierung und Fanatisierung junger Muslime einzusetzen – und ein erster Schritt dazu wäre es, die Al-Nur Moschee, dieses verkappte Nazibildungszentrum, zu schließen – der darf sich schon mal mental darauf vorbereiten, dass seine nächste antifaschistische Kampagne darin bestehen wird, für bessere Helme für die Polizei und den Einsatz von mehr Hundertschaften bei Demonstrationen zu protestieren.

Materialistische Kritik, das wusste einer wie Adorno noch, besitzt einen objektiven Begriff vom Glück und einen objektiven Begriff von Leid: Das ist in Anschlag zu bringen, wenn sich dieser Tage deutsche Staatsbürger im Irak in die Luft sprengen. Während sich der gute Liberale da denkt: „Jeder wie’s ihm gefällt“ und „Solang er’s nicht vor meiner Nase tut“, ist es Aufgabe von Kommunisten klarzustellen, dass diese Menschen ebenso darunter leiden und man sie beizeiten vor ihrer eigenen Ideologie retten muss. Das heißt: Klar auszusprechen, dass die Lustfeindlichkeit und Restriktionen des Mehrheitsislam das Klima bilden, in dem solche Todesliebe gedeiht.

Wer glaubt, dass dergleichen nicht notwendigerweise und begrifflich zum Islam gehört, der mag recht haben – nur gälte es, das den Muslimen mitzuteilen, statt sich im linksliberalen Feuilleton darüber zu verständigen. Wer also das dringende Bedürfnis hat, in die Al-Nur Moschee zu gehen und dem Imam zu erklären, er habe keine Ahnung vom Islam, dem ist das sicherlich freigestellt: Wir raten davon ab, möchten aber auch Reisende nicht aufhalten.

Die antifaschistische Prävention hat versagt, das ist dieser Tage schmerzlich sichtbar. Antifaschistischer Schutz kann niemandem garantiert werden, ganz im Gegenteil, müssen wir uns schützen lassen. Wer nicht möchte, dass sich diese Zustände ad calendas graecas fortsetzen, der wird einsehen müssen, dass es nicht mehr reicht, tausende gegen den Steinar-Store zu mobilisieren und die ideologischen Dreckschleudern des Islamismus, von Al-Nur Moschee bis Süddeutsche, von Compact Magazin bis Linksjugend Solid Ruhr, von Milli Görüs bis IGD unbehelligt zu lassen.

Der Glaube, dass arabische, türkische oder iranische junge Menschen auf den Islam und seine Restriktionen verpflichtet seien, ist dem deutschen Spießbürger zu überlassen, der sich noch nie anders zu helfen wusste, als durch immer neue Abschiebungsrufe. Rückhaltlose und kompromisslose Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Und das heißt, nicht im autonomen Zentrum, sondern auf den Schulhöfen, in den Neuköllner Straßen und anderswo. Verbündete gibt es genug, wenn man sich einmal die Mühe macht, nach ihnen zu schauen: Die Green Party of Iran, die Ex-Muslime und dutzende andere, die für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, freuen sich über eure Hilfe. Den Paternalismus antifaschistischer Sozialarbeiter haben die Jungmuslime in der Vergangenheit nicht gebraucht und sie brauchen ihn auch jetzt nicht.

Es gilt einzusehen, dass es sich bei diesen Menschen um politische Subjekte handelt, die genauso mit Vernunft und Kritik angesprochen werden können wie andere Menschen auch: Es muss Schluss sein mit dem Paternalismus, Schluss damit, dass hier nicht Klartext gesprochen wird. Und es muss jedem, der heute hier ist, klar sein: Wenn ihr es nicht tut, dann wird es keiner tun. Der deutschen Politik sind die Bildung von Parallelgesellschaften, die selbstgewählte Marginalisierung und die Bildung von radikalen islamistischen Ghettos scheißegal. Man wartet, bis es zu spät ist und organisiert dann Abschiebungen, während der Rest dieser Communities weiter verelendet und noch ärgeres hervorbringt. In dieser Krise dieser Tage ist es für uns zu spät, Prävention zu leisten. Solche Versäumnisse darf es in der Zukunft nicht mehr geben.

Wer vom Antisemitismus in Deutschland redet und von der Al Nur Moschee schweigt, hilft mit zu perpetuieren, was uns heute entgegen schlägt. Gegen den Al Quds Tag, gegen jeden Antisemitismus – und das nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über.

Am Israel Chai!

Wir schließen uns dem Aufruf der Antideutschen Aktion Berlin an, Augsteins Auftritt in Berlin am 16 März zu verhindern. Im Folgenden dokumentieren wir ihren Text.

Am Sonn­tag den 16. März 2014 um 10:30 Uhr
Im Film­thea­ter Union in der Böl­sche­stra­ße 69, Ber­lin

„Jeder in Deutsch­land fühlt sich ver­ant­wort­lich für Schil­ler, für Goe­the und für Beet­ho­ven, aber kei­ner für Himm­ler. Ein Groß­teil der Be­völ­ke­rung denkt wie Mar­tin Wal­ser. Ende. Zeit, Schluß zu ma­chen, nur noch nach vorne schau­en.“ Ignatz Bubis

Nur einer blieb sit­zen, im Ok­to­ber 1998, bei der Ent­ge­gen­nah­me des Frie­dens­prei­ses des deut­schen Buch­han­dels in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che, wäh­rend der Schrift­stel­ler Mar­tin Wal­ser gegen „Ausch­witz“ als „Mo­ral­keu­le“ wet­ter­te. Als ver­folg­te Un­schuld fühle er sich, lies Wal­ser die ver­sam­mel­te Pro­mi­nenz wis­sen, weil kein Tag ver­geht, an dem die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen, „un­se­re ge­schicht­li­che Last, die un­ver­gäng­li­che Schan­de, sie uns nicht vor­ge­hal­ten wird“. Er habe das Ge­fühl, daß oft „nicht mehr das Ge­den­ken, das Nicht­ver­ges­sen­dür­fen das Motiv ist, son­dern die In­stru­men­ta­li­sie­rung un­se­rer Schan­de zu ge­gen­wär­ti­gen Zwe­cken.“ Über tau­sen­de Zu­hö­rer ap­plau­dier­ten, ste­hend. Nur einer blieb sit­zen. Ignatz Bubis, der da­ma­li­ge Vor­sit­zen­de des Zen­tral­ra­tes der Juden in Deutsch­land.

Wie in einem fal­schen Film. Bubis warf Wal­ser be­rech­tig­ter Weise „geis­ti­ge Brand­stif­tung“ vor. Doch mit sei­ner Kri­tik stand er al­lein auf wei­ter Flur. Die deut­schen Eli­ten dach­ten wie der al­tern­de Schrift­stel­ler. Deutsch­land kam lang­sam zu sich. Schon im Jahr 1995 ent­deck­te der so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Frei­mut Duve die „Rampe von Sbre­ni­ca“. Deut­sche Po­li­ti­ker hal­lu­zi­nier­ten ein zwei­tes Ausch­witz in Ju­go­sla­wi­en. Der bünd­nis­grü­ne Au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher sprach 1999 von einem „neuen Ausch­witz“ im Ko­so­vo. Im Kriegs­fall spricht das kol­lek­ti­ve Un­be­wuß­te der Deut­schen voll­ends Ta­che­les. Wenn die Opfer der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten die sel­ben Ver­bre­chen be­ge­hen wie die Na­tio­nal­so­zia­lis­ten, ver­lie­ren die Taten ihre be­son­de­re Scheuß­lich­keit, wenn man schon den alten Ver­bün­de­te in Pa­läs­ti­na nicht di­rekt mi­li­tä­risch unter die Arme grei­fen kann, so dann we­nigs­tens den ehe­ma­li­gen al­ba­ni­schen Hilfs­trup­pen. Der Clou: Eine einst­mals deut­sche Tat wird uni­ver­sell, Täter und Opfer be­lie­big aus­tausch­bar. Adolf Hit­ler wird letzt­lich in­ter­na­tio­nal.

Einen Monat vor sei­nem Tod im Jahre 1999 äu­ßer­te sich Ignatz Bubis re­si­gniert über seine Amts­zeit als Vor­sit­zen­der des Zen­tral­ra­tes der Juden, bei­na­he ge­bro­chen gab er zu Pro­to­koll: „Ich woll­te diese Aus­gren­ze­rei, hier Deut­sche, dort Juden, weg­ha­ben. Ich habe ge­dacht, viel­leicht schaffst du es, daß die Men­schen an­ders über ein­an­der den­ken, an­ders mit­ein­an­der um­ge­hen. Aber, nein, ich habe fast nichts be­wegt. Die Mehr­heit hat nicht ein­mal ka­piert, worum es mir ging. Wir sind fremd ge­blie­ben.“ Auf dem Weg zur neuen deut­schen Nor­ma­li­tät sind die letz­ten Nörg­ler nur noch un­nö­ti­ger Bal­last.

Im Zwei­fel an­ti­se­mi­tisch

„Jakob Augstein macht Is­ra­el, das meis­tens als Syn­onym für die Juden ge­nom­men wird, zum Sün­den­bock für alles. Er läßt den Ju­den­staat in An­spie­lung auf die Wei­sen von Zion nach der Welt­herr­schaft grei­fen, Blut­ta­ten ver­üben, die Welt in den Ab­grund rei­ßen und wei­te­re reich­lich ku­rio­se Taten voll­brin­gen.“ Rai­ner Tram­pert

Jakob Augsteins pu­bli­zis­ti­sches Stahl­ge­wit­ter ist die Fort­set­zung Mar­tin Walsers lang­jäh­ri­gen Wir­kens mit bei­na­he den­sel­ben Mit­teln. Was für Wal­ser Ausch­witz war, ist für Augstein Is­ra­el. Ein Me­ne­tekel. Ein deut­sches Me­ne­tekel, das man schleu­nigst hin­ter sich las­sen muß. Es gilt den lan­gen Schat­ten des Ho­lo­caust los zu wer­den, der deut­schen Zu­kunft wil­len. Bei Augsteins deutsch-​na­tio­na­lis­ti­schen Fan­ta­si­en dreht es sich „nicht um die Ge­schich­te Deutsch­lands. Son­dern um die Ge­gen­wart der Welt“. Für den nächs­ten An­lauf deut­scher Groß­macht­sam­bi­tio­nen sieht der Her­aus­ge­ber der Wo­chen­zeit­schrift ‚Der Frei­tag‘ den ers­ten Schritt in der voll­stän­di­gen Eman­zi­pa­ti­on von den USA und Is­ra­el. Ein Ku­kucks­kind sucht neue El­tern.

Die spe­zi­el­le Ver­bin­dung Deutsch­lands mit den USA und vor allem Is­ra­el ist das Re­sul­tat des al­li­ier­ten Sie­ges über den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus. Nichts we­ni­ger als die voll­stän­di­ge An­nul­lie­rung der letz­ten al­li­ier­ten Auf­la­gen und die Re­vi­si­on der deut­schen Is­rael­po­li­tik ist Augsteins Ziel. Des­halb po­le­mi­siert er gegen die deut­sche Waf­fen­hil­fe für Is­ra­el, phan­ta­siert von dem jü­di­schen Welt­frie­dens­sa­bo­teur und be­haup­tet das „die Re­gie­rung Ne­tan­ja­hu die ganze Welt am Gän­gel­band“ führt. Mit An­ti­se­mi­tis­mus habe dies nicht zu tun, dies sei le­gi­ti­me Is­rael­kri­tik, be­zeu­gen seine zahl­rei­chen Un­ter­stüt­zer. Dabei un­ter­stellt Augstein pau­schal, das al­lein Is­ra­el ge­ne­rell „an Frie­den … kein In­ter­es­se“ hat. Wirft ihm vor es „brü­tet“ sich in Gaza „seine ei­ge­nen Geg­ner aus“ und setzt seit Jahr­zehn­ten seine In­ter­es­sen „ohne Rück­sicht auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel“ durch, ohne auch nur ein Wort über die stän­di­ge Be­dro­hung des Lan­des zu ver­lie­ren.

Augsteins Dar­stel­lung von Is­ra­el ist von an­ti­se­mi­ti­schen Ste­reo­ty­pen ge­prägt, bei­na­he ma­nisch ver­sucht er Is­ra­el, und den USA, all die Schuld am Elend die­ser Welt zu un­ter­stel­len. Un­ver­blümt nar­ziss­tisch schwingt sich hier der deut­sche An­ge­klag­te, wie­der ein­mal zum Rich­ter über seine An­klä­ger auf. Nicht nur für ihn gilt das Motto: Wir müs­sen uns beim Thema An­ti­se­mi­tis­mus von nie­man­dem be­leh­ren las­sen, er­st­recht nicht vom Si­mon-​Wie­sen­thal-​Zen­trum.

Keine Bühne für An­ti­se­mi­ten!

„Man muß sich von der Vor­stel­lung lösen, daß An­ti­se­mi­tis­mus ein nor­ma­les Vor­ur­teils­sys­tem ist. Der Ju­den­haß ist Teil des kul­tu­rel­len Codes vie­ler Men­schen und ge­hört seit Jahr­hun­der­ten un­ge­bro­chen zum kom­mu­ni­ka­ti­ven Ge­dächt­nis der abend­län­di­schen Ge­sell­schaft. Da­ge­gen hel­fen oft weder Bil­dung noch In­tel­li­genz.“ Mo­ni­ka Schwarz-​Frie­sel

Am Sonn­tag, den 16. März, will Jakob Augstein im Film­thea­ter Union in Ber­lin-​Fried­richs­ha­gen sein neu­es­tes Pro­pa­gan­da­werk mit dem Titel „Sa­bo­ta­ge“ vor­stel­len. Wir sind der Mei­nung, was ein­mal in Han­no­ver ge­klappt hat, kann auch in Ber­lin funk­tio­nie­ren. Des­halb rufen wir alle zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen, an­ti­fa­schis­ti­schen und an­ti­deut­schen Ein­zel­per­so­nen, Grup­pen und In­itia­ti­ven auf, mit allen Mit­teln, auf allen Ebe­nen den Auf­tritt des Top-​Ten-​An­ti­se­mi­ten Jakob Augstein zu ver­hin­dern.

An­ti­deut­sche Ak­ti­on Ber­lin im März 2014

Im Grunde könnte man den Wahlzirkus, der auf den Straßen der Republik tobt, getrost ignorieren. Man könnte wählen, wofür man sich entschieden hat, damit kleinere Zeichen in der Verteilung eines immer magereren Kuchens setzen – sich entscheiden zwischen Einbußen in der Pflege, in der Ökologie, eine kleine Duftmarke in die eine oder die andere Richtung setzen. Als kluger Nichtwähler hat man zudem natürlich keinerlei Bedürfnis, Leute von der Wahl abzubringen: schließlich wählt man nicht, weil man sich nicht an einer Farce beteiligen möchte. Da aber die Farce als Farce erkannt ist, macht es freilich auch keinen Unterschied, ob nun Freunde und Bekannte wählen gehen oder nicht. So es ihrem Seelenfrieden dient, braucht ihnen ja niemand das konsequenzlose Vergnügen zu verübeln. Ja, so könnte man es handhaben.

Doch es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
So wurde man bereits im Vorfeld der Wahl an jeder Straßenecke, in jedem Kiosk und in jedem Internetforum damit belästigt, dass man gefälligst wählen zu gehen habe. Bemerkenswerterweise war sich die parteiübergreifende Kampagne vollkommen bewusst, dass es egal wäre, wen man denn nun wähle, aber zu sanktifizieren habe man die nächsten vier Jahre staatliche Gängelei und Todprügelei an den Grenzen allemal. In jedem Briefkasten lauerte eine Bildzeitung, in der noch die Werbung angepasst war an den staatsbürgerlichen Anspruch, man solle doch nun endlich einmal seine Bürgerpflicht erfüllen und diesen Sonntag gehorsam zur Urne tippeln. Die Kampagne war bitter nötig. Noch 2010 hatte das DFG Projekt Citizens and Representatives in France and Germany“ ermittelt, dass sich grade einmal 19,8 Prozent der Bevölkerung zumindest halbwegs angemessen von ihren Volksvertretern repräsentiert fühlten.

In Anbetracht dieser Tatsache ließe sich eigentlich gut nachvollziehen, dass eine gewisse Müdigkeit eintritt. Just dies allerdings ist für den Aktivbürger unerträglich. Ein bezeichnendes Beispiel aus Hunderten ist dafür der Text Carolin Emckes, der schon am 19. September in der Zeit erschien. In ihm echauffiert sich die Autorin in beeindruckender Verve über den „Bullshit“, den die Nichtwähler glauben würden. Sie wütet über die Asozialität der CDU, über den Verfall des Sozialen und man möchte ihr fast schon beruhigend die Hand auf die Schulter legen, um die arme, demente Frau daran zu erinnern, dass es die SPD war, die Hartz-IV und andere Schweinereien überhaupt erst eingeführt hatte. Noch kurz vor der Wahl witzelte das Satiremagazin „Der Postillon“ über jenen Mann ohne Langzeitgedächtnis, der fest davon überzeugt sei, die SPD kümmere sich um soziale Belange.

Nun mag es freilich sein, dass Frau Emcke sich Illusionen über die Struktur des demokratischen Nationalstaates macht und innerhalb seiner Koordinaten jedes beliebige Ergebnis für möglich hält, sodass sie glaubt, es ginge um mehr als die Wahl zwischen SPD und CDU (die 69% der Bundesbürger ohnehin kaum voneinander unterscheiden können), und etwas gänzlich anderes im Schilde führt. Selbst dann bliebe allerdings ihre Argumentation verfehlt. Für die wesentliche Differenz von Wahl und Nichtwahl argumentiert sie damit, dass es ums Ganze für jene ginge, die nicht die CDU oder die FDP wollen. Allein: Woher möchte Frau Emcke wissen, dass die nichtwählenden Massen sich in jenem Fall, dass man sie zum wählen zwingen würde, sich nicht doch für eine der beiden Parteien entschieden?

An ihrer Argumentation wird kenntlich, was sich wie ein roter Faden durch die Gedanken all jener Wutwahlbürger zieht, die seit Wochen all jene belästigen, die diesen Sonntag einfach im Bett bleiben möchten: die Macht wird verschoben von der Wählerschaft auf die Nichtwählerschaft.Am „Postdemokratischen Zustand der Gesellschaft“ (Emcke), der Unfähigkeit, durch Wahlen etwas Entscheidendes zu verändern, sind nicht etwa die Wähler schuld, nicht die Parteien, schon gar nicht das System als „Gesamtscheiße“ (Marx), sondern diejenigen, die die durchaus sympathische Verweigerungshaltung Bartlebys annehmen: der Ekel am Mitmachen sei Ausdruck des Mitmachens par excellence.

Ungewollt offenbart sich so selbst an den scheinbaren Antipoden der Demokratieverdrossenheit die eigentliche Verkommenheit der Situation. Was den Nichtwählenden unterstellt wird, ist die Macht etwas zu verändern. Diese Projektionsleistung aber beruht auf einem Mangel derjenigen, die sie diagnostizieren. So wie Lacan einst von einem „Subjekt, dem Glauben unterstellt wird“, redete, nehmen die Nichtwähler hier die Rolle eines Subjektes, dem Macht unterstellt wird, ein.

Die nur zu deutlich empfundene Unzulänglichkeit dessen, was Wahlen bewirken, kann sich nicht gegen die Wahlen als solche richten: schließlich sind sie es, die ideologisch die Subjekte als mündige, wirkende Staatsbürger konstituieren. Stattdessen wird das Unsag- und Undenkbare verdrängt, die Erkenntnis realer Ohnmacht vereitelt, indem man die Macht jenen überträgt, die sie so wenig besitzen wie man selbst.

An den Nichtwählern soll exorziert werden, dass die postnazistische Demokratie noch nicht einmal mehr zur Simulation von Mitsprache taugt.