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Aphoristisches zu Wahrheit und Zeitordnung

Time.

Für C.

„Auf die Liebe zu Steinmauern und vergitterten Fenstern verfällt jener, der nichts anderes zum Lieben mehr sieht und hat. Beide Male waltet die gleiche Schmach der Anpassung, die, um nur überhaupt im Grauen der Welt aushalten zu können, dem Wunsch Wirklichkeit zuschreibt und dem Widersinn des Zwangs Sinn. (…) Am Ende ist Hoffnung, wie sie der Wirklichkeit sich entringt, indem sie diese negiert, die einzige Gestalt in der Wahrheit erscheint. Ohne Hoffnung wäre die Idee der Wahrheit kaum nur zu denken und es ist die kardinale Unwahrheit, das als schlecht erkannte Dasein für die Wahrheit auszugeben, nur weil es einmal erkannt ward.“(MM, S.110)

Mehr als vielleicht irgendeine Gesellschaftsformation vor ihr hat es die bürgerliche geschafft, ihre Ketten zu lieben. Hielten noch die Feudalen die Masse mit Transzendenz und Paradiesischem bei der Stange, hat die bürgerliche Existenz vollendet, was der Protestantismus schlecht begann, indem er das Kultische geißelte, die Arbeit statt des Klerus ehrte und das Sakrament der Kommunion zum Symbolischen verstümmelte. Trugen schon jene Kulthandlungen stets die Male des schlechten Trostes, spätestens seit objektiv die Möglichkeit Möglichkeit erreicht war, durch den erlangten Stand der Produktivkräfte das Paradies auf Erden einzurichten, das niemand anzupacken wagte, so blieb in ihnen dennoch aufbewahrt, dass ein gänzlich anderes noch denkbar wäre. Zwar – es versagte sich auch den Gläubigen stets der Blick nach Aussen, wohl aber blieb ihnen das Warten darauf. Dieses aber hat sich überholt, wie in der spießbürgerlichen Lebensweisheit, die sich in der Schießbudenphilosophie ebenso findet wie in den Produkten der Kulturindustrie zum Ausdruck kommt. Die schale Formel, man solle den Moment leben, womöglich gar lieben, bringt es zum Ausdruck. Nicht nur, dass sie eine mäßige Tarnung fürs „après moi le déluge“ ist – mehr noch als das zeigt sie, wie tief das Kapital in die Gattung hineingewachsen ist. Seiner immanenten Tendenz nach verräumlicht es die Zeit, sodass „der Pendel der Uhr der genaue Messer für das Verhältnis der Leistungen zweier Arbeiter geworden ist, wie er es für die Schnelligkeit zweier Lokomotiven ist. So muß es nicht mehr heißen, dass eine (Arbeits-)stunde eines Menschen gleichkommt einer Stunde eines anderen Menschen, sondern daß vielmehr ein Mensch während einer Stunde soviel Wert ist wie ein anderer Mensch während einer Stunde. Die Zeit ist alles, der Mensch ist nichts mehr, er ist höchstens noch die Verkörperung der Zeit.“ (Elend der Philosophie 27)

Erst durch diesen Verlust jeglichen qualitativen, flussartigen Charakters von Zeit ist es möglich, sie in die Immanenz des Moments zu bannen. Das Bedürfnis danach ist seinerseits kapitalimmanent. Relativ zu anderen Kapitalien langsamer zirkulierendes Kapital entwertet sich, weshalb die Zirkulation ihren Grenzwert gegen den positiven Limes Null drängt. Um diesen zu erreichen, entschlägt sie die Waren aller Stofflichkeit. Nicht nur ist dies Gegenstand des zweiten und dritten Bandes des Kapitals, wie Jochen Bruhn treffend bemerkt, sondern zugleich Ursache des Versuches, sich aller qualitativen Inhalte der Waren- wie Denkform zu entschlagen. Erst diese Entäußerung ermöglicht es, die Gegenwart als zeitlose Konstante zu hypostasieren, die die Grundform menschlichen Erlebens darstelle. Im Fetisch des Gegenwärtigen affirmiert sich nicht einzig das Bestehende, sondern schlägt, als sei es noch nicht schlimm genug, noch die Vergangenheit und die Zukunft mit seinem Bann. Jene erscheinen als bruchlose Fortsetzung eines immergleichen, das sich vom Moment ausgehend in alle Zeiten hineinprojiziert. Die Zukunft als qualitativ anderes wird dadurch abgeschnitten, wie sich auch die Vergangenheit nur noch darstellt als vergangene Gegenwarten, die zunehmend irrealisiert werden. Gerade ersteres schlägt unmittelbar durch auf den Begriff der Wahrheit. Dass Zukunft nur noch erscheint als kommende Gegenwart ermöglicht erst die Lüge vom Ende der Geschichte, stellt das Momentane auf als Sichtblende gegen das Licht, das vom Standpunkt der Erlösung her auf die Welt fallen könnte, um sie in ihren Brüchen und Verwerfungen darstellen zu können. Dass der Moment zu leben sei, ist zynischer Hohn dort, wo Leben im emphatischen Sinne gar nicht möglich ist. Der Glaube an die Unhintergehbarkeit der Gegenwart stellt einen der zentralen Bestände des ideologischen Repertoires bürgerlicher Gesellschaften dar. Er hat seine Wahrheit höchstens daran, dass die Kontingenz einer jedweden Gegenwart tatsächlich auch – und vielleicht gerade – im Stande der Befreiung erschiene. Wäre aber die abstrakte Zeitordnung selbst genichtet, so erschiene eine jede als so Neu, wie heute nur einigen Kindern die Morgen auf ihren Urlaubsreisen. Nicht sind diese Wiederholung des Vergangenen, sondern stetes Versprechen auf das Unbekannte hin, in dem dennoch das Vergangene bewahrt bleibt.

Die Aufforderung, der Moment sei zu Leben macht zudem erst dort Sinn, wo es sich verunmöglicht hat. Hierzu zählt nicht allein die schon banale Feststellung, dass die objektivierte Arbeitskraft der Individuen ihrer Gesamtpersönlichkeit an großen Teilen des Tages unversöhnlich entgegentritt. Auch der infinitesimale Punkt, zu dem Gegenwart gerann, bedingt ein ständiges Bedürfnis danach, die Hände nach dem auszustrecken, was noch greifbar wäre. „Historisch ist der Zeitbegriff selber auf Grund der Eigentumsordnung gebildet. Aber das Besitzenwollen reflektiert die Zeit als Angst vor dem Verlieren, der Unwiederbringlichkeit.“(MM,S.89) , referiert Adorno in Moral und Zeitordnung den Reflex des Bewusstseins auf die abstrakte Zeitordnung. Nicht nur das Sammeln von Souvenirs, sondern der zwanghafte Rekurs auf alle Arten von Besitzverhältnissen sind das einzige, was dort noch Kontinuität zu stiften vermag, wo der Schnee von gestern und die Wolkenkuckkucksheime von morgen gleichermaßen irrealisiert werden. Kaum auch ist vorstellbar, dass sonst die Vorstellung erträglich wäre, sein Leben zu fristen. Eine Zukunft, die noch denkbar ist, sieht in den meisten Fällen zu düster aus, um seine Existenz darauf hin zu entwerfen – nicht nur wird die Zusammenführung des zerbrochenen Subjektes dadurch vereitelt, dass es sich nicht einmal mehr Illusionen darüber machen kann, es arbeite für den Lebensabend, sondern bannt es zugleich in schlechte Immanenz, in der nichts weiter übrig bleibt als seine Zersplittertheit auch noch zu affirmieren und das Bestehende zu lieben. Wirkliche Gegenwart wäre eine, die sich nicht darum zu kümmern brauchte, dass sie verfließt: nicht ihrer Wiederholbarkeit, sondern ihrer prinzipiellen Unwiederholbarkeit wegen müsste sie sich nicht sorgen, dass eine andere ihre Stelle einnimmt. Sie bliebe bewahrt als Einzigartiges, sei es genutzt oder ungenutzt.

Zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Was bedeutet der 9. November? Ist er wirklich ein Tag der Erinnerung oder eher ein inszeniertes Trauerritual?

Beckmann: Ich halte es für eine rein egoistische Veranstaltung. Das muss ich ganz deutlich so sagen, es geht dabei um eine alljährliche Seelenmassage, bei der sich jeder Deutsche betroffen fühlen kann. Wirklich Rückgrat zeigen – das wäre, wenn man sich für das Lebensrecht der heutigen Juden einsetzte. Der kritische Punkt, der bei all den schön formulierten Trauerbekundungen zum 9. November immer umgangen wird, ist doch, dass man, wenn man es ernst meinte, für den Staat Israel einstehen müsste. Denn dort genießen Juden Schutz vor Verfolgung.
 
(Pfarrer Klaus Beckmann in einem Interview zum 70. Jahrestag der Deportation der saarpfälzischen Juden.)

 
Wie um alles in der Welt kann es sein, dass es einen Pfaffen braucht, um die simple Wahrheit auszusprechen, dass es sich beim 9. November um ein staatstragendes Trauerritual handelt, um eine „deutsche Seelenmassage“, wenn er nicht zumindest zum Anlass genommen wird, sich solidarisch mit dem Schutzraum der Juden zu erklären? Wie kann es sein, dass ein Klerikaler die ideologiekritische Arbeit leisten muss, die eigentlich in den Aufruf gehören würde, der von AIM, ANA, EAG, TOP und all den anderen „Antifaschisten“ unterschrieben wurde?
Es mag daran liegen, dass Pfarrer Beckmann nicht dazu gezwungen ist, sich in Illusionen darüber zu ergehen, wie seine Schäfchen funktionieren, sondern auch ohne Masse für seinen Standpunkt einstehen kann. Dass die oben genannten Antifaschisten das augenscheinlich nicht können, ist noch die schmeichelhafteste Erklärung für den unverfrorenen Aufruf, mit dem man sich erdreistet,  ausgerechnet zum 9. November dezent die Partei der Feinde Israels zu ergreifen, wohl in der Hoffnung, dass es auch noch der Letzte schafft,  der toten Juden gedenken zu können, ohne daraus die geringsten Konsequenzen für das Verhalten gegenüber den Lebenden ziehen zu müssen – Antifaschismus ja, aber bitte nur zum Nulltarif.
Die deutsche Linke, so der diskrete Charme der zwanghaft Politikmachenden, der aus jeder Zeile des Aufrufs trieft, ist über den Antisemitismus erhaben und müsse sich lediglich darum bemühen, eine Anschlussfähigkeit von Rechts zu vermeiden. Schlimm genug, wenn es dabei bliebe, aber die nationale Streichelecke macht nicht einmal davor halt, trotz aller Lippenbekenntnisse gegen den deutschen Nationalismus gleich den gesamten Bundestag zu entlasten und ihm den antifaschistischen Persilschein auszustellen.
So entblödet man sich allen Ernstes zu folgender Äußerung:

Abgesehen davon war die einhellige Empörung und Ablehnung (der Abwehr der „Freedom Flotilla“) aller politischen Parteien in Deutschland auffällig. Solche vorschnell einseitigen Verurteilungen und unverhältnismäßig starken negativen Reaktionen sind – vor allem Anderem – oft eins: anschlussfähig für Antisemitismus. (Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aim/9.november_aufruf.html)

Man lasse sich auf der Zunge zergehen, was „einseitige Verurteilungen“ und „unverhältnismäßig starke negative Reaktionen“ auf das Handeln des „Juden unter den Staaten“ (Poliakov) sind: Anschlussfähig für Antisemitismus, nicht etwa ihrerseits antisemitisch bis ins Mark. Wann beginnt wohl der Antisemitismus für die unterzeichnenden Gruppen? Einseitige Verurteilungen und unverhältnismäßig starke negative Reaktionen scheinen ja nicht auszureichen, um sie auf die Idee kommen zu lassen, man habe vielleicht in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Antisemitismus – auch ausserhalb des politischen rechten Randes. Stattdessen, so die Unterzeichnenden weiter,
machen (sie) demgegenüber einen antifaschistischen Standpunkt stark, der unabhängig davon, wie die Bewertung des Vorfalls am 31.Mai oder eine Positionierung zum Nahostkonflikt allgemein aussieht, Antisemitismus und antisemitische Trittbrettfahrer_innen klar ablehnt.

Gänzlich unabhängig davon also, ob man sich nun auf Seiten der Hamas verortet oder auf der Seite des jüdischen Staates, machen sie einen Standpunkt stark, der Antisemitismus entschieden ablehnt und vor allem antisemitische „Trittbrettfahrer“ abschreckt. Es ist uns vielleicht nicht bekannt, welche möglichen Positionierungen es im Nahostkonflikt gibt, es schreckt uns aber doch, dass man glaubt gänzlich unabhängig davon, wie eine solche Positionierung aussieht, noch von Antifaschismus reden zu können. Offensichtlich sind die Debatten der vergangenen zwanzig Jahre spurlos an der Berliner Szene vorbeigezogen, anders ist es schwer begreiflich, dass sich nicht bis zu ihnen herumgesprochen hat, dass es die vornehmliche Artikulationsstrategie des zeitgenössischen Antisemiten ist, sich als „Israelkritiker“ zu versuchen. Und das beginnt selbstverständlich nicht erst dort, wo das ZK für Berliner Szenefragen offenbar bereit ist die Grenze zu ziehen:

Kritik an Israel ist immer dann antisemitisch, wenn sie die Existenz des Staates der Holocaust-Überlebenden in Frage stellt, seine Legitimität bezweifelt, oder wenn sie sich mit Antisemit_innen gemein macht.

Dass man damit sogar noch hinter die gültige Antisemitismusdefinition der europäischen Union zurückfällt, die bereit ist Doppelstandards und Dämonisierungen in ihre Kriterien mitaufzunehmen und nicht erst beim ungeschminkten Antizionismus beginnt, schert die Genossen und Genossinnen offenbar wenig und ist noch weniger für sie ein Anlass, wenigstens in der Erfahrung des Gewesenen – als hätte man es nicht auch ohne Pogrome wissen können – sich solidarisch mit den Schutzmaßnahmen zu erklären, die die Juden in Form eines Staates dagegen trafen, dass sich das Geschehene wiederhole. Statt Solidarität erklären sie die Legitimität des Staates Israel, ganz so, als käme es bei der Sicherung der Existenz dieses Staates auf Lippenbekenntnisse, statt auf Waffengewalt an. Wir finden es ganz erfreulich, dass der Staat Israel nicht darauf angewiesen ist, dass deutsche Linke seine Legitimität abnicken, wissen wir doch, dass diese ihm mit Sicherheit nicht dann beistehen werden, wenn er tatsächlich einmal Mittel zu ergreifen wagt, die seinen Fortbestand garantieren. Dann nämlich wird man unparteiisch und übt sich in solidarischer Kritik an denjenigen, die ihn angreifen:

Bemühungen, eigene Positionen dagegen zu immunisieren und sich unmissverständlich abzugrenzen, haben wir nicht nur bei den Unterstützer_innen der „Freedom–Flottilla“ vermisst.

Bei den Unterstützern der Freedomflottilla, jener Flotte also, die mit den Rufen „Khaybar, Khaybar, oh Juden, die Armee Mohammeds wird über euch kommen“ den Hafen verließ und damit an das antijüdische Pogrom bei Khaybar 628 erinnerte, vermissten sie also eine „Immunisierung ihrer Positionen“ gegen Antisemitismus. Spätestens das ist dann eine Geschmacklosigkeit, die es beim besten Willen unmöglich macht, an der Demonstration teilzunehmen. Wenn man sich vorstellt, dass deutschen Antifaschisten angesichts der Volksmassen, die 1938 die Enteignung und Verfolgung der Juden unterstützten, nichts besseres einfällt, als zu bemäkeln, es sei den Unterstützern offenbar nicht gelungen, ihre Position gegen Antisemitismus abzugrenzen und zu immunisieren, fällt es schwer, dem Brechreiz noch etwas entgegen zu setzen.

Klickt man auf der Seite der Moabiter Antifa weiter, entdeckt man eine Roadmap für die Veranstaltung am 9. November. Darin wird das Problem verortet, die Demonstration wäre über die Jahre hinweg durch die in ihr stattgefundenen politischen Auseinandersetzungen zu einer „unerträglichen Instrumentalisierung dieses Anlasses, der TeilnehmerInnen und natürlich auch unseres Anliegens.“ geworden. Eine der administrativen Maßnahmen, dies zu unterbinden, lautet wie folgt:

Wir möchten nicht, dass Leute bedroht werden, wenn sie – zugegeben unpassenderweise – ein Palituch tragen. […]
Wir wollen keine Menschen, die Israelfahnen als Symbol für ihre eigene Politik vereinnahmen und auch nicht solche Menschen, die am 9.November diese Fahnen dann von der Demonstration verbannen wollen“ (Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aim/9.november_was_wir_nicht_wollen.html)

Hierzu stellt sich eine simple Frage: Wozu will die Antifa aus Moabit am 9. November auf die Straße gehen? Ginge es ihnen wirklich darum, die immer noch präsenten Grundlagen des Antisemitismus zu bekämpfen, könnte die Lösung wohl kaum lauten, den Streit zwischen denen, die die den jüdischen Schutzraum befürworten und denen, die ihn verteufeln, in einer extremismustheoretischen Manier neutral aufzuheben. Ginge es ihnen dagegen einfach nur darum, wie sie selbst schreiben, weder in „antideutscher“, noch in „linksdeutscher“, sondern schlicht in deutscher Tradition sich auf den Gräbern der toten Juden auszutoben, ohne sich mit denen befassen zu wollen, die heute ganz konkret vom Antisemitismus bedroht sind (und sich endlich zu verteidigen wissen), so machen sie alles richtig. Dafür steht auch der Hohn, der sich darin äußert, dass sie es in dem dreiseitigen Aufruf zwar problemlos schaffen, einen Exkurs zur Rehabilitation der Sowjetunion zu verfassen, aber in keiner Zeile auf heutige antisemitische Bedrohungen zu sprechen kommen.
Wir aber wollen sehr wohl das Gedenken für unsere „eigene Politik“ instrumentalisieren, sofern wir mit ihr unter den Gedenkenden alleine stehen. Es kann nicht darum gehen, angesichts des linken Szenestreits die Differenzen beizulegen, um am Tag der Reichspogromnacht mit den Feinden Israels friedlich Seite an Seite dem zu gedenken, was sich in Konsequenz ihrer Politik baldmöglichst wiederholen soll. Stattdessen halten wir die Fahne Israels hoch, um auch dem Letzten deutlich zu machen, dass Solidarität mit diesem Staat die Minimalanforderung an Antifaschismus nach Auschwitz ist.
So notwendig wir es also fänden, auch am 9. November zu zeigen, dass ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden muss, so unmöglich finden wir es, dergleichen auf der Gedenkdemonstration zu tun, die offenbar vornehmlich dazu dient, veritable Antisemiten dagegen zu „immunisieren“ sich allzu offen zu zeigen. Betroffenheitspolitik liegt uns nicht und ein Gedenken, das zu nichts anderem dient als antifaschistischer Selbstdarstellung, ohne daraus auch nur die mindesten Konsequenzen ziehen zu wollen, kann nicht unseres sein. So bedauerlich es auch ist, dass auch 72 Jahre nach den Pogromen sich keine Opposition findet, die im Angesicht des offenen eliminatorischen Antisemitismus seitens der Hamas und des Iran mehr leistet, als schon im Vornherein sich die Weichen dazu zu stellen, hinterher behaupten zu können, man habe erstens nichts gewusst und sei zweitens dagegen gewesen, so wahr ist es auch.
Für einen ernstzunehmenden Antifaschismus hingegen ist das nicht genug.

Wichtige Ergänzung aus den Kommentaren, ein Link auf den wesentlich besseren Aufruf der EAG:
„Da der Aufruf den du den „Antifaschisten“ zuschreibst in Wirklichkeit nur der der AIM ist, gibts hier der Vollständigkeit halber noch den der EAG:

http://jpberlin.de/antifa-pankow/9nov2010.htm “
Wurde im Artikel nachträglich korrigiert, vielen Dank für den Hinweis, der nicht ganz korrekt ist: Der Aufruf wird von ALLEN unterstützt, nur wurde er wohl von der AIM verfasst. Der Fehler lag hier bei uns.

Stoppt das Massaker in Gaza – Über Linke und ihre Freunde.

Märtyrer sind wieder in.

I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important. That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence.


Judith Butler


Die gute Nachricht ist, dass die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“, die maßgeblich von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) eine im wesentlichen linke Demo war. Zwar waren vereinzelte Rufe nach dem Judenmord (Marg bar Yahood) zu hören, zwar waren Teile der Anwesenden sichtbar der türkisch-faschistischen Organisation „Die grauen Wölfe“ zuzuordnen und zwar gab es auch Teilnehmer, die ihre Störkraft T-Shirts immerhin versteckt hielten – dennoch war dergleichen beobachtbar Randerscheinung, die Dominanz lag deutlich auf linken Inhalten oder solchen, die von linken Organisationen auch konsensual mitgetragen werden können.

Hamasfreunde.
Damit sind wir bei der schlechten Nachricht angelangt: Die heutige Demonstration „gegen das Militärmassaker“ war eine im Wesentlichen linke Demonstration: will heißen, überhaupt noch auseinanderzudividieren, wer islamistische und wer linke Inhalte vertritt, stellt sich zunehmend insofern als müßig heraus, als dass sie inzwischen in eins fallen. Es bleibt sich gleich, ob es Linke oder Islamisten sind, die im Chor vor sich hinträllern: „Israel und USA, Menschenrechte – hahaha“, ob die Kritik die in diesem Ambiente am Rechtsbegriff geübt wird auf eine Kritik der repressiven Egalität hinausläuft oder sie erst recht verwirklichen möchte – gemeinsam ist man sich darin einig, dass die Rechte und der Rechtsbegriff abgedankt hätten, insbesondere und vor allem für den jüdischen Staat. Die islamistische Revolte, die jugendlichen „Allah‘u Akbar“ Rufer, deren Parole „Babymörder Israel“ nichts zu tun haben soll mit der antijüdischen Ritualmordlegende, sondern schlichtweg auf die Brutalität des „Militärregimes“ hinweisen soll, sind inzwischen derart nahtlos in die Linke eingemeindet worden, dass sich beim besten Willen niemand mehr an ihnen stören will. Mit antirassistischer Nonchalance versteht man sie als folkloristischen Teil der „global Left“, mit denen man sich durchaus auch gegen den gemeinsamen Feind verbünden dürfe.
Israel hatte verloren, im Moment, als der „Free Gaza“ Konvoi den zypriotischen Hafen verließ – und das war allen Beteiligten bewusst. Ismail Haniyeh, der Premier der Hamas ließ bereits vor Tagen verkünden: “ If ships reach Gaza – victory, if terrorized by Zionists – victory.“
Dass der zionistische Terrorismus nicht ausblieb, ist dank der internationalen Presse kein Geheimnis mehr – was es trotz Offenlegung bleibt, ist eine Halbwahrheit, die einem Wort Adornos zufolge nicht die Vorstufe der Wahrheit, sondern ihr Gegenteil sei. Da dieser jedoch erfolgreich aus der Linken exorziert wurde, um im Gegenzug Hamas und Hisbollah darin willkommen zu heißen, interessiert man sich längst nicht mehr für die andere Hälfte der Geschichte. Dabei ließe sich durchaus Interessantes erfahren – wie beispielsweise die Tatsache, dass der Hilfskonvoi von Anfang an nur in zweiter Linie ein Hilfskonvoi war und in erster dazu gedacht, die militärische Blockade zu brechen. Man könnte erfahren, dass sowohl aus Israel wie auch aus Ägypten Angebote existierten, die Ladung zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Und vor allem ließe sich erfahren, dass die Seeblockade errichtet wurde, um Israel davor zu bewahren, dass die Hamas sich auf das Niveau der Hisbollah hochrüsten würde. Wer dieses legitime Bedürfnis nach Verteidigung des jüdischen Staates nicht fundamental anerkennt, wird natürlich darauf beharren wollen, dass die gesamte Aktion trotz allem einen Bruch des internationalen Seerechts darstellen würde. Und der Tatsache zum Trotz, dass man Menschenrechte bestenfalls lachhaft findet, jedenfalls wenn Israel und die USA davon reden, pochte man dann doch auf eben diese Rechte mit einiger Vehemenz. Die Initiative „Für Völkerrecht und Menschenrechte – Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel“ stellt dabei nur die Spitze des Eisberges dar. Was aber sagt dieses Völkerrecht genau, dessen ideologischer Charakter aus kommunistischer Perspektive ohnehin einer Kritik zu unterliegen hätte, die die radikale Linke zu leisten offenbar weder fähig noch Willens ist? Relevant für diesen Konflikt ist das „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“, dessen wesentliche Teile bereits bei Elder of Ziyon zitiert werden, hier aber noch einmal wiedergegeben werden sollen.
Dieser Leitfaden nimmt, darin ist den Organisatoren des „Konvois“ beizupflichten, tatsächlich einige Schiffe von militärischer Gewaltausübung explizit aus. So heißt es unter Paragraph 47 (zit. hier und im folgenden von International Humanitarian Law Database ) :

„47. The following classes of enemy vessels are exempt from attack:

(a) hospital ships;
(b) small craft used for coastal rescue operations and other medical transports;
(c) vessels granted safe conduct by agreement between the belligerent parties including:
(i) cartel vessels, e.g., vessels designated for and engaged in the transport of prisoners of war;
(ii) vessels engaged in humanitarian missions, including vessels carrying supplies indispensable to the survival of the civilian population, and vessels engaged in relief actions and rescue operations;
(d) vessels engaged in transporting cultural property under special protection;
(e) passenger vessels when engaged only in carrying civilian passengers;
(f) vessels charged with religious, non-military scientifc or philanthropic missions, vessels collecting scientific data of likely military applications are not protected; “ […]

Während es offenkundig ist, dass die Free-Gaza-Flotille weder unter A noch B fällt, verstand sie sich sehr wohl als unter Absatz c gestellt. Sowohl waren Zivilisten an Bord, als auch eine dem Selbstverständnis nach „philanthropische Mission“ vorhanden. Selbst dann ist allerdings das „Agreement“ der verschiedenen Konfliktparteien von Nöten, was es bekanntermaßen in Israels Fall nicht war. Selbst aber, wenn dieser Fall gegeben gewesen wäre, nimmt Paragraph 48 die Free-Gaza-Flotille wieder aus:

“ 48. Vessels listed in paragraph 47 are exempt from attack only if they: (a) are innocently employed in their normal role;
(b) submit to identification and inspection when required; and
(c) do not intentionally hamper the movement of combatants and obey orders to stop or move out of the way when required. “

Weder wurde Abschnitt b, noch Abschnitt c Folge geleistet, was es im Grunde bereits absurd macht, die Thematik noch weiter zu behandeln. Wäre da nicht die pikante Tatsache, dass der Angriff in internationalen Gewässern stattfand. Man muss schon eine Weile weiterlesen, namentlich bis zum Abschnitt über Seeblockaden, um herauszufinden, dass diese durchaus auch in internationalen Gewässern umgesetzt werden dürfen. Dort heißt es dann nämlich:

96. „The force maintaining the blockade may be stationed at a distance determined by military requirements.“

All das sind aber Kleinigkeiten, an denen man sich als „Israelkritiker“ nicht stört. Und während eine solche Argumentation noch ausreichen mag, den bürgerlichen Rechtsfetischisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, jedenfalls bis der jüdische Staat sich zum nächsten Mal nicht als das Opfer darstellt, dass er nach einem solchen Verständnis zu sein hätte, geht es der Linken bereits ums Ganze: denunziert werden soll die Blockade als Ganze, bereits der Versuch, den jüdischen Staat zu verteidigen, ist ihnen nur Bestätigung des Credos, das auch heute wieder zu Genüge zu hören war:
„Zionismus ist Faschismus“. Da man schon die jüdische Anmaßung, vom steten Objekt der Geschichte zum selbstwussten Subjekt mit staatlicher Souveränität avanciert zu sein nicht erträgt – und dass es längst nicht mehr um eine Kritik der staatlichen Souveränität an sich geht, war an der Omnipräsenz der sonst vorgeblich so verhassten Nationalflaggen deutlich abzulesen – ist es für die antifaschistischen Linken längst Gebot der Stunde, diesem Staat so weit irgend möglich alles zu nehmen, was ihm noch Schutz verheißen könnte.
Manchmal sind Nationalfahnen eben doch in Ordnung.
Darfs ein bisschen mehr sein?
Lieber noch heisst man die Hamas willkommen, um gemeinsam mit jenen, denen der Gottesstaat als die standesgemäße Organisationsform der arabischen Menschen erscheint, für eine „progressive Veränderung“ einzutreten. Der gemeinte Fortschritt ist der hin zur barbarischen Selbstauflösung der kapitalistischen Gesellschaften, bei dem die politische Linke wenigstens dieses Mal um jeden Preis mitspielen möchte, nachdem sie 1933 ihre Gelegenheit weitgehend versäumte. Den Kampf um globale Sympathien hat Israel verloren – aber einzig und alleine aus dem Grund, dass dies ein Kampf war, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Was Israel in der Nacht des 31. Mai 2010 gewann, war eine militärische Auseinandersetzung im Kampf um das Recht, weiterhin seine Souveränität ausüben zu können und somit als Schutzraum der Juden zu fungieren. Dass dies ganz selbstverständlich von der Linken als Anmaßung wahrgenommen wird, ist und bleibt jedoch solange antisemitisch, bis die ersten Demonstrationen gegen den unerträglichen Sexismus von Frauenhäusern beginnen. Bis jedoch dieser Punkt allgemeiner Intelligenzverweigerung erreicht wird, muss resigniert konstatiert werden: Die politische Linke ist nicht nur unfähig zur Bekämpfung des Antisemitismus, sie ist aktiver Träger desselben. Ein Auseinanderdividieren progressiver und regressiver Fraktionen der antizionistischen Agitation scheitert zwangsläufig daran, dass keine der beiden Fraktionen es noch für nötig empfindet sich von der anderen auch nur zu distanzieren. Und solange „Hoch die internationale Solidarität“ immer auch heißt „Hoch Hamas“ und „Hoch Fatah“, solange wird und darf es keinen Frieden geben – jedenfalls nicht, wenn noch ein Jude den Kommunismus lebend erreichen soll.

Mehr Fotos und ein weiterer Bericht bei Verbrochenes: http://www.verbrochenes.net/2010/06/01/es-lebe-hamas-es-lebe-hisbollah/

Offener Brief an die „Künstler“gruppe Surrend.

Endlösung - Surrend

Wir möchten Sie hiermit herzlich dazu beglückwünschen, endlich ausgesprochen zu haben, was den Deutschen schon lange auf der Seele liegt – schließlich sehen satte 65% der Bevölkerung Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden an.
Im Herzen dieses Molochs fanden Sie es dann ungeheuer subversiv, Plakate aufzuhängen, die Sie mit dem Schriftzug “Endlösung” überschrieben und die Israels Ende schon einmal grafisch antizipierten. Anstatt sich allerdings darüber zu freuen, dass die Plakate durchaus als das aufgenommen wurden als was sie gedacht waren, nämlich als einen antiisraelischen Affront, echauffieren Sie sich nun darüber, dass sie als Antisemit bezeichnet wurden und veröffentlichen sogar ein neues Plakat, das als eine Art Steckbrief gelesen werden kann. Mit Namen Erwähnung finden jene, die sich bei dem Wort Endlösung dann doch noch unangenehm an Vergangenes gemahnt fühlen. Die Verwirrung, die aus diesem Plakat spricht, hoffen wir mit einigen Anmerkungen auflösen zu können.

1)Wer ein Plakat veröffentlicht, auf dem der jüdische Staat von der Karte gestrichen wurde und es mit Endlösung überschreibt, der weiss sehr wohl in wessen geistesgeschichtlicher Tradition er damit steht, auch wenn er sich damit begnügt, die Vernichtung der israelischen Bevölkerung statt der gesamten Judenheit zu fordern. Damit wird der Antisemitismus auf höherer Stufenleiter wieder aufgegriffen und Israel als Jude unter den Staaten identifiziert, dem die gleiche Behandlung widerfahren soll wie den Juden, die unter den Ergebnissen der Wannseekonferenz in den Tod geschickt wurden.
2)Wer glaubt, die Vernichtung des jüdischen Staates entspräche der Kritik am jüdischen Staat, der mag vielleicht auch unter Hitler einen adäquaten – und übrigens höchst erfolgreichen – Kritiker des Weltjudentums sehen. Wir bemerken an dieser Stelle, dass wir höchst erfreut darüber sind, dass diese Form der Religionskritik zur Zeit – ausser in dänischen Künstlerkreisen – einen eher schlechten Leumund hat.
3)Wer glaubt, es sei verboten, in Deutschland Israel zu kritisieren, der hätte vielleicht eine Zeitung aufschlagen können. Der Tagesspiegel liefert beispielsweise: “Israel ist ein paranoides Land” die neue rheinische Zeitung erläutert lang und breit, dass es “für Israel nie genug sei” und mit Abraham Melzers “Semit” liegt sogar ein Fachblatt für Israelhasser bereit – von der jungen Welt nicht einmal zu sprechen. Wir verstehen, dass die pseudorebellische Geste und das zugehörige Selbstverständnis ins Agitationsrepertoire des autoritären Charakters seit jeher gehört und sind daher wenig verblüfft darüber, dass Sie es nicht nur schaffen, in einem Land, das Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden hält, israelfeindliche Plakate mit einer direkten Anspielung auf die Shoah zu veröffentlichen, sondern in der Folge auch noch empört darüber zu sein, dass man ihren kalkulierten Affront als solchen auch noch benennt.
4)Wenn Sie in einer Presseerklärung sich empört darüber geben, dass man Sie als Antisemiten benennt, obwohl sie selber Jude seien, der auch anderes bereits kritisiert habe, machen Sie sich nur umso deutlicher kenntlich als solchen: Ob jemand Antisemit ist oder nicht, das entscheidet sich daran, ob er antisemitische Denkmuster aufweist und antisemitische Forderungen stellt, nicht daran, ob er Jude ist. Tatsächlich ist es vollkommen irrelevant, ob ein Mensch Jude ist oder nicht – seine Handlungen und Taten sind davon unabhängig zu betrachten. Zum Einwand, dass sie bereits anderes angegangen seien – wir können uns übrigens nicht daran erinnern, dass sie jemals die Vernichtung der Iraner gefordert hätten, was allemal ebenso widerwärtig gewesen wäre, und Sie dann eben statt als Antisemiten als dekadenten Menschenfeind ausgewiesen hätte – stellen wir fest, dass auch im dritten Reich durchaus andere Betätigungsfelder vorhanden waren als der Judenhass (man denke einmal an das Porajmos, an die Aktion “Arbeitsscheu Reich” und ähnliche) und es dennoch keinem vernünftigen Menschen einfiele, dem Regime seinen antisemitischen Charakter abzusprechen.
5)Wenn Sie nun auch noch Steckbriefe mit den Namen derjenigen ausgeben, die sich an dieser unglaublich subversiven Aktion stoßen, dann wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, dass sich fast ausschließlich jüdische Namen auf Ihrer Liste befinden. Wir applaudieren Ihnen zu dem mutigen Schritt, die Marginalisierung der jüdischen Deutschen vom Rest der Gesellschaft noch etwas voranzutreiben. Dass darin keine Gefahr und kein antisemitisches Potential liegt, das sah man letzte Woche in Worms.

Im Bekennerschreiben heißt es übrigens, “solange Ihr den Palästinensern keine Ruhe lasst, lassen wir Euch keine Ruhe.” Wir beglückwünschen Sie dazu, ihren bescheidenen Beitrag dazu geleistet zu haben, diese Israelkritik wieder salonfähig zu machen und dabei sogar noch eine Ausstellung im dänischen Museum für Posterkunst herausgeschlagen zu haben. Wir sind uns übrigens noch unschlüssig, ob wir Sie für einen Antisemiten halten sollen – wir weisen nur darauf hin, weshalb Ihre “Argumente” gänzlich untauglich sind, den Antisemitismusvorwurf zu entkräften. Weiterhin halten wir, mit einem Lenin zugeschriebenen Wort am Rande fest, dass Sie sich allemal zum “nützlichen Idioten” der Antisemiten machen, die vom nämlichen Denkverbot in Deutschland auch mit Vorliebe fantasieren, weil Sie es kaum ertragen, dass auch noch andere Positionen als Ihre eine Lobby besitzen. (Diese wird dann als Israellobby bezeichnet, wobei es uns noch nicht untergekommen ist, dass die tausendfach verbreiteten israelkritischen Positionen als Resultat der Antisemitenlobby bezeichnet werden würden.)
Wir wünschen Ihnen ansonsten noch alles Gute für Ihren Aufenthalt in Berlin, dessen autochthone Bevölkerung sie zweifelsohne mit offenen Armen empfangen wird: einen jüdischen Kronzeugen schlugen die deutschen Antisemiten seit 1945 stets ungern aus.

Mit freundlichen Grüßen, Association Anti-Allemande Berlin, 24.05.10.

Foto und weiterlesen: Lizas Welt

Flugblatt zur Dieter-Eich-Gedenkdemonstration.

Humankapital.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
-Franz Müntefering

Als Rene R., Matthias K. und ihre beiden Freunde am 20, Mai des Jahres 2000 in die Wohnung von Dieter Eich einbrechen, ist ihr Plan schon gefasst: Sie wollen – wie sie später zu Protokoll geben werden – den “Assi klatschen”. Am nächsten Morgen ist Dieter Eich tot, getötet durch mehrere Messerstiche, um ihn zum Schweigen gegenüber den Organen der Justiz zu bringen.
Die Mörder Dieter Eichs, die samt und sonders dem neo-nationalsozialistischen Milieu zuzurechnen sind, stellten sich mit ihrer Tat in eine nahtlose gedankliche Kontinuität zu ihren geschichtlichen Vorbildern. Im Geiste des Erlasses vom 26. Januar 1938, des Vorabends der Aktion “Arbeitsscheu Reich”, beschlossen sie den gesellschaftlichen Normalvollzug etwas zu beschleunigen und ernst zu machen gegen einen, der „durch gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, daß er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will“. Dieter Eichs gemeinschaftswidriges Verhalten bestand in seiner bloßen Existenz. Die Tatsache, dass er am gesellschaftlichen Leben noch irgend – und eher schlecht als recht zudem – teilnehmen konnte, ohne dafür zu arbeiten, entfachte in den jugendlichen Rettern des gesunden Volkskörpers bereits einen solchen Neid, dass sie die Gesellschaft kurzerhand auf eigene Faust von der Bürde erlösten, auch für Dieter Eich noch sorgen zu müssen.
Dass sie darin nur mit dem Diktum der deutschen Sozialdemokratie ernst machten und einzig nicht das von Müntefering implizit geforderte Verhungern des überflüssigen Humankapitals abwarteten, konnte man dann später freilich vor einem staatstragenden Gericht nur schwerlich einräumen. Die Anklage lautete daher darauf, dass das Motiv in “dumpfer Gewalt” bestanden habe. Dabei liegt Matthias K. und seinen deutschen Freunden doch nichts ferner als das, insofern das Motiv ihrer Tat ein waschechtes idealistisches war, also das genaue Gegenteil von den niederen Beweggründen, die man einem Mord normalerweise unterstellt.

Hate your Heimat, fuck your Volk.

Jetzt, wo Dieter Eich tot ist, soll er doch noch etwas wert gewesen sein. Die bürgerliche Gesellschaft, die über sich selbst erschrickt in dem Moment, in dem der stumme Zwang der Verhältnisse durch den manifesten völkischen Wahn abgelöst wird, müht sich nach Kräften, seinem Tod noch Sinn einzuhauchen. So menschelt die Berliner Morgenpost am 15.11. des Jahres 2000:

“ Dort wohnte Dieter Eich, den alle in der Gegend wegen seines wilden Haarwuchses «Beethoven» nannten. Die vier drangen in die Wohnung, zwei der Männer schlugen und traten auf den schlafenden Beethoven ein.(…) Beethoven verblutete.

Die Phrase, die suggeriert, da sei nicht einfach irgendein Sozialhilfeempfänger gestorben, sondern Beethoven, die sich scheut beim Namen zu nennen, dass es sich nicht um einen berühmten Komponisten, sondern um Dieter Eich handelte, unterstellt, Dieter Eich habe dennoch einen Nutzen für uns alle gehabt – hier sei ein Wert vernichtet worden, den man nur zu Lebzeiten nicht zu schätzen gewusst habe. Es geht um diesen Nutzen, den Wert für “uns alle”, auch wenn die “North-East Antifascists” im Aufruf zu einer Gedenkdemonstration zu Eich schreiben:

“Wer die Grundlagen für ein Gesellschaftsklima ermöglicht, in dem der Wert eines Menschen nur an seiner Arbeitskraft gemessen wird, der darf sich nicht erstaunt geben, wenn rechte Schläger sich durch eben jene Gesellschaft in der Richtigkeit ihres Handelns bestätigt fühlen.”

Was die Berliner Antifaschisten und Antifaschistinnen nicht verraten ist, woran der Wert eines Menschen denn sonst bemessen werden sollte, wenn nicht daran. In jedem Fall scheint man im Nordosten Berlins im Besitz der sicheren Formel zu sein, fordert man doch:

“Wenn es nach uns geht, sollten denen, die eben jene Ausgrenzung mittragen und sich dann moralisierend präsentieren, wenn mal wieder ein „Assi“ in den Rinnstein geprügelt wurde, ihre erhobenen Zeigefinger gefälligst abfaulen. Sollen sie an jeder Silbe ihrer Verlogenheit ersticken, die sie von sich geben.”

Nicht also entwickelt man eine Kritik an einer Gesellschaft, die den Einzelnen so überflüssig macht, dass er sich ins Kollektiv und damit den nationalen Wahnzustand flüchtet, vielmehr wird unterstellt, die Rechnung von Rene R. und seinen Freunden sei nur falsch gestellt und in Wirklichkeit seien es andere, die endlich krepieren müssten, damit das gemeinschaftliche Himmelreich, in dem jeder jedem etwas wert sei, endlich einmal eintrete. Das Kapital jedenfalls wird von einem gesellschaftlichen Verhältnis verniedlicht zur Anschauungssache.

“Die Formel „Wer nicht arbeitet ist nichts wert“ wird so gut wie ausnahmslos von allen Kräften dieser Gesellschaft geteilt.”

Dass sich das tatsächlich auch genau so verhält und die Frage nach dem Wert des Menschen sich ohnehin immer nur dann stellen kann, wenn man nach seiner Verwertbarkeit für die Zwecke von Staat, Kapital und im schlimmsten Fall Volksgemeinschaft fragt, wird aber nicht auf seine materialistische Pointe gebracht, dass schon die Frage voll und ganz falsch gestellt sei.

Freunde der Asozialität

Wir von der Association Anti-Allemande wissen weder, was Dieter Eich wert war, noch interessiert es uns auch nur im Geringsten. Wir wissen nur, dass es nicht unsere Aufgabe als Opposition sein kann, das gesellschaftliche Umdenken zu fordern und darüber zu fantasieren, dass der Wert etwas anderes sei als das in den Waren verkörperte gesellschaftliche Verhältnis der Warenproduzenten. Unsere Aufgabe wird es sein, die zynische Arbeit einer materialistischen Linken zu verrichten und das auszusprechen, was von Tagesspiegel über Taz bis hin zu den Genossen der NEA nicht einmal gedacht werden darf: dass der Mord an Dieter Eich die böse Wahrheit des gesellschaftlichen Verhältnisses verkörpert und der Humanismus, der sich müht, posthum den Wert des Verstorbenen nachzuweisen sich zwangsläufig daran blamiert, dass diese Gesellschaft tatsächlich auf ihn verzichten konnte und der hässliche Gang der Dinge weiterläuft, als hätte es den schmählichen Mord an einem Mitmenschen einfach nicht gegeben.
Nichts von dem, was wir tun oder sagen, wird Dieter Eich zurückbringen können. Was bleibt ist die parteiliche Positionierung auf Seiten all dessen, was gesellschaftlich so unnütz ist wie die materialistische Kritik. Es geht uns nicht darum, Staat oder Kapital zu verbessern, dialektisch aufzuheben oder gar davon zu überzeugen, dass wir doch alle etwas wert seien – es geht um die plumpe Abschaffung der Genannten, auf dass ein für alle Mal die Frage verunmöglicht werde, was ein Mensch wert sei.
Dass Dieter Eich das nicht mehr erleben wird, gehört zu den Skandalen, die wir nicht bereinigen, sondern nur trauernd zur Kenntnis nehmen können. Was bleibt, ist das Andenken an einen, der so unnütz war, wie der Gedanke an die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft den Bürgern scheint.
Wir gönnen uns den Luxus, festzuhalten, dass das für uns kein Grund ist nicht trotz alledem parteiisch für beide einzutreten.

In diesem Sinne:
Ruhe in Frieden, Dieter.

Für das Glück, für den Luxus ,für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, für den Kommunismus!

Association Anti-Allemande Berlin, 12.05. 10